Dokument 084 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Verwaltungsgericht

70178 Stuttgart, den 10.07.98

Az.: 6 K 1159/98

 

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn ./. Stadt Ellwangen
wegen: vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung

Beiliegend werden Ihnen 1 Bd. Anlagen nach Abschluß des Verfahrens übersandt.

Kröner
Gerichtsangestellte