Dokument 085 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Verwaltung

15.Juli 1998

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Aktenzeichen: Petition 12/04008

Bausache, Zwangsgeldfestsetzung u.a.

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

ich bestätige Ihnen hiermit, daß Ihre Zuschriften vom 30.06.1998 und 04.07.1998 beim Landtag von Baden-Württemberg vorliegen und vom Petitionsausschuß bearbeitet werden. Der Petitionsausschuß holt vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein und legt der Vollversammlung des Landtags eine Beschlußempfehlung sowie einen Bericht zur Entscheidung vor. Über die Erledigung der Petition werden Sie vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses unterrichtet.

Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitionsausschuß von den im Gesetz über den Petitionsausschuß des Landtags und der Ge-schäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z. B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vor-nehmen, Regierungsvertreter anhören).

Wegen der umfangreichen Ermittlungen läßt sich die Dauer des Peti-tionsverfahrens leider nicht vorhersehen. Haben Sie deshalb Ver-ständnis, wenn wir Sie bitten, von Anfragen während des Verfahrens abzusehen. Nachgereichte Schreiben können aus Gründen der Verwal-tungsvereinfachung leider nicht besonders bestätigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Haas