Dokument 086 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 16.7.98

 

 

6 K 1159/98 und 6 K 642/98

Als Anlagen zu dem abgeschlossenen Verfahren 6 K 642/98 wurden mir von Ihnen mit Schreiben vom 10.7.98 beiliegende Unterlagen zurückgegeben:

  • unbeglaubigter Auszug aus der Liegenschaftskarte
  • Schreiben der Stadt Ellwangen vom 4.32.98
  • Schreiben des Landesvermessungsamtes vom 2.2.98

 

obwohl auf der einen Unterlagen sogar das richtige Aktenzeichen 6 K 642/98 angegeben ist.

Da es sich um entscheidungsrelevantes Beweismaterial im Verfahren 6 K 642/98 handelt, bitte ich darum, dieses unverzüglich wieder zu den Akten zu nehmen.