Dokument 087 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
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70044 Stuttgart

 

 

21.7.98

6 K 3114/98 Melhorn . /. Stadt Ellwangen wegen Zwangsvollstreckung

 

1. Zur Höhe des Streitwertes

Die Beklagte hat gegen den Kläger 4000.-DM festgesetzt. Dies wäre dann der Streitwert, wenn mit der Klage nicht geltend gemacht würde, daß diese Festsetzung gewollt weit überhöht ist und eine Nötigungshandlung i.S.d. § 240 StGB darstellt. Der Staat kann nicht erhöhte Gerichtsgebühren als Folge strafbarer Handlungen von Behörden verlangen.

Nicht der Betrag von 4000.- DM ist daher Streitwert, denn es kann und sollte vorliegend auf das tatsächliche wirtschaftliche Interesse abgestellt werden. Da gegen den Kläger aber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr als 100.-DM festgesetzt werden durften, kann auch nur ein solcher Betrag von 100.-DM als verhältnismäßig und daher als Streitwert angesehen werden.

 

2. Mündliche Verhandlung

Der Kläger besteht auf mündlicher Verhandlung.

 

3. Einzelrichterentscheidung

Der Kläger stimmt einer Einzelrichterentscheidung durch den Vorsitzenden der Kammer nicht zu.

Herr Bräuchle hat sich im Verfahren 6 K 4976/96 offen auf die Seite der Beklagten gestellt, indem er wider besseren Wissens nicht über die Zulässigkeit einer Nutzung des Schuppens als Stall entschied, sondern über eine Nutzung der Garage. Der VGH hat zwar unterstellt, dies sei irrtümlich geschehen, doch ist das auszuschließen, nachdem hierüber ausführlich in der Verhandlung gesprochen wurden und dem Gericht die notwendigen Fotos zu einer korrekten Entscheidungsfindung vorlagen. Insbesondere hat das Gericht aber Beweismaterial zum Nachteil des Klägers unterdrückt, indem es die ihm vorliegende schriftliche Begutachtung des Landwirtschaftsamtes Aalen zur Frage einer Belästigung des Beigeladenen bei der Urteilsfindung bewußt überging. Das Gericht wertete außerdem nicht zugunsten des Klägers, daß die Stadt Ellwangen die Verfügung vom 21.6.96 schon deshalb nicht

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erlassen durfte, weil es sich hier nicht um ein baurechtliches Problem handelte, nachdem der Schuppen vor Jahrzehnten genehmigungsfrei errichtet worden war und jetzt wieder entsprechend seiner früheren Nutzung genutzt wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht erfaßt das Baurecht nicht das Problem der nachbarschaftlichen Belästigung. Der Beigeladene hätte daher eine Klage nach 1004 BGB erheben müssen. Weil er seine Beschuldigungen aber in einem solchen Verfahren nicht hätte beweisen können, mißbrauchte er nach Meinung des Klägers seine Position als Oberbürgermeister, indem er seine ihm unterstehenden Verwaltung einschaltete und erschlich sich dann mit Prozeßlügen als Beigeladener den ihm sonst unmöglichen Prozeßerfolg. Das aber war so durchsichtig, daß das Gericht dies eigentlich hätte werten müssen.

Wohl weil der Kläger Herrn Bräuchle in einer erfolglosen Dienstaufsichtsbeschwerde der Rechtsbeugung beschuldigt hatte, hat Herr Bräuchle im Verfahren 6 K 1159/98 wegen Antrag auf Zwangsvollstreckungsschutz neuerlich gezeigt, daß er einseitig auf Seiten der Beklagten verharrt, indem er entscheidungsrelevanten Vortrag des Klägers einfach überging und nach einem falschen Sachverhalt urteilte. Davon kann nicht ablenken, daß ihm der VGH auch hier wieder helfend zur Seite sprang, indem er den Antrag für unzulässig erklärte und dadurch vermied, dieses Fehlverhalten rechtlich werten zu müssen.

Der Kläger rechnet daher auch in dem anstehenden Verfahren nicht mit einer unvoreingenommenen Entscheidung, wenn Herr Bräuchle als Einzelrichter entscheidet. Da ein Befangenheitsantrag nach Ansicht des Klägers gleichwohl sinnlos sein wird und ihn nur Geld kostet, hofft der Kläger jedoch darauf, in einer Kammerentscheidung einen Ausgleich richterlicher Meinung zu bekommen, so daß eine Entscheidung der Kammer für ihn unverzichtbar ist.