Dokument 088 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

S T A A T S A N W A L T S C H A F T
Ellwangen

Az.: 35 UJS 40877/98

73477 Ellwangen, 28.07.1998

 

Herrn
Wolf Alexander Mehlhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen

 

Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt
Tatvorwurf: Verstoß g.d. Tierschutzgesetz
(Tatzeit: 20.05.98
Herk-Gz.: 272/98
Behörde : PD Aalen

 

Sehr geehrter Herr Melhorn!

Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte.

Sollte der Täter im Verlauf weiterer Ermittlungen bekannt werden, so erhalten,Sie Mitteilung.

 

Hochachtungsvoll
gez. Schmolke
Amtsanwältin

Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift, wofür um Verständnis gebeten wird.