Dokument 089 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Bürgermeisteramt Ellwangen
- Stadtkasse -
Postfach 1354 - 73473 Ellwangen

30.07.98

Aktenzeichen: III B 914.022 Sch/H

 

Badische Beamtenbank eG
- Giroabteilung-
76133 Karlsruhe

Pfändungs-und Einziehungsverfügung

- Kontenpfändung -

 

Vollstreckungsschuldner: Herr Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

 

Vollstreckungsgläubiger: Stadtkasse Ellwangen (Jagst)

 

Grund der Forderung: Gebühr über die Entscheidung vom 20.06.1996
(Nutzung des Holzschuppens auf dem Grundstück Schloßsteige 21 in Ellwangen;
für die Zuchthaltung von Ziegen)

BZ: 5.1204.600196.024.6.96

250.00 DM

Gebühr Zwangsgeldandrohung vom 28.05.1998
BZ: 5.1204.800171.9
2.6.9820.00 DM
Gebühr über die Festsetzung eines Zwangsgeldes v. 29.06.1998
BZ: 5.1204.800206.5
2.7.984020,00 DM
Bisherige Vollstreckungskosten 14,40 DM
Pfändungsgebühr 40,00 DM
Auslagen ( § 8 LVwVGKO) 11,00 DM

Summe DM

 

4.355,40 DM

 

Vollstreckungsbehörde

i.A.

S c h u c h