Dokument 090 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium
Postfach 800709
70507 Stuttgart

1.8.98

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Dienstaufsichtsbeschwerde gegen

      Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich
      Oberbürgermeister
      Spitalstr.
      73479 Ellwangen

wegen Verstoßes gegen Art 20 Abs 3 GG durch mißbräuchliche Zwangsvollstreckung mit in Kopie beiliegender Pfändungsverfügung vom 30.7.98.

 

1. Diese Pfändung ist schon insoweit rechtswidrig, als die Gebühr über 250.-DM bereits am 12.12.97 mit Überweisung bezahlt wurde und bei der Stadt auch einging.

 

2. Mit der Kontenpfändung werden außerdem Gelder aus der Festsetzung von Zwangsgeld eingetrieben.

Dieses Zwangsgeld wurde von der Stadt Ellwangen in mehrfach rechtswidriger Weise angedroht und festgesetzt. Dagegen legte ich beim Regierungspräsidium am 30.6.98 Widerspruch ein und erhielt mit Schreiben vom 8.7.98 die Mitteilung, daß die Stadt Ellwangen zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Nachdem ich bezüglich meines Widerspruches vom RP auf mein weiteres Telefax vom 30.6.98 hin nichts gehört hatte, reichte ich gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes außerdem beim Verwaltungsgericht die, dem RP angekündigte Klage gegen die Stadt Ellwangen ein - Az: 6 K 3114/98.

Aus dem Inhalt des Widerspruches und der Klage ist der Stadt klar, daß die Festsetzung eines solchen Zwangsgeldes über 4000.-DM in mehrfacher Weise rechtswidrig war. Außerdem ist das Zwangsgeld aufgrund vorsätzlich falscher Annahmen über

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mein Einkommen insbesondere unverhältnismäßig hoch und beträgt rechtswidrig einem Mehrfaches meines derzeitigen monatlichen Einkommens.

Bislang hat die Stadt Ellwangen aber weder eine Erklärung über meine Einkommensverhältnisse von mir gewollt, noch dem RP die geforderte Stellungnahme abgegeben, dem Widerspruch aber auch nicht abgeholfen. Mit Datum vom 30.7.98 erließ die Stadt statt dessen die in Kopie beiliegende Pfändungsverfügung.

Aus Widerspruch und Klage ist der Stadt die Sach- und Rechtslage bekannt. Sie kann also keinem rechtlichen Irrtum unterliegen, sondern bevor sie zu rechtsstaatlichem Handeln gemäß Art 20 Abs 3 GG zurückkehrt, will sie noch schnell die Möglichkeit mißbrauchen, daß ein Widerspruch die Wirksamkeit der vorsätzlich falschen Zwangsgeldverfügung nicht hemmt.

Dies aber ist vorsätzlich amtspflichtswidriges Handeln entgegen Art 20 Abs 3 GG, um mir noch mal schnell eins auswischen zu können!

Herr Dr. Dieterich hat dies zu verantworten. Er kann auch nicht vorgeben, die Stadtkasse habe dies ohne sein Wissen getan, denn er hätte notwendig auf rechtmäßiges Handeln i.S.d. Art 20 Abs 3 GG achten müssen, denn spätestens nach Zustellung der Klageschrift 6 K 3114/98 mußte ihm klar sein, daß er notfalls entsprechende Anweisung zu erteilen hatte, um ein unabgesprochenes Handeln der Stadtkasse zu vermeiden. Auch die Aufforderung des RP zur Stellungnahme ging als Verantwortlichem an ihn und selbst wenn er die gegebene Rechtslage möglicherweise nicht wahrhaben wollte, so hätte er doch dafür sorgen müssen, daß der Widerspruch baldmöglichst entschieden werden konnte - gerade um ein rechtswidriges Pfänden zu vermeiden. Schließlich wird vorliegend niemand in irgend einer Weise dadurch beeinträchtigt, wenn vor einer Pfändung das Ergebnis des Widerspruches abgewartet worden wäre! Das beweist bereits der Umstand, daß sich die Stadt rund einen Monat mit der Pfändung Zeit ließ. Folglich wäre es auf wenige Tage mehr nicht angekommen, um dem RP die Zeit zur Korrektur durch Widerspruchsbescheid zu lassen und so dem Anspruch u.a. der vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zu genügen.

Es ist dabei ausgeschlossen, daß die Stadtkasse hier handelte, weil sie von all dem keine Kenntnis hatte. Diese rechtlichen Vorgänge mit den laufenden Prozessen und dem Widerspruch sind teilweise Stadtgespräch und auf jeden Fall in der Verwaltung bekannt. Wenn es um meine Person geht, würde - wie bereits in früheren Verfahren bewiesen! - der Leiter Stadtkasse außerdem nichts tun, was ihm nicht von der Verwaltungsspitze ausdrücklich gebilligt oder angeordnet ist.

Für eine solche Anordnung mit Wissen und Billigung von Herrn Dr. Dieterich spricht dabei eindeutig, daß die Pfändung erst jetzt veranlaßt wurde. U.a. Herrn Dr. Dieterich war klar, daß das Regierungspräsidium rechtens die Zwangsgeldfestsetzung rückgängig machen muß. Außerdem liegt ihm längst die Aufforderung des Ministeriums zur Stellungnahme vor, nachdem ich mit Einlegen des Widerspruches und Erheben der Klage auch eine Petition eingereicht hatte. Da sollte also schnell noch vollstreckt werden, bevor die Verfügung zurückgezogen werden mußte!

Das ist gewollter Mißbrauch und daher disziplinar zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen