Dokument 091 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 8007 09

70507 Stuttgart

1.8.98

 

Ihr Zeichen: 22-26-10 Melhorn Wolf-Alexander

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

mit Schreiben vom 8.7.98 hatten Sie mir mitgeteilt, daß Sie mit gleicher Post die Stadt Ellwangen zur Stellungnahme bezüglich meines Widerspruches aufgefordert haben. Bislang hat die Stadt Ellwangen von mir weder eine Erklärung über meine Einkommensverhältnisse gewollt, noch dem Widerspruch abgeholfen oder Ihnen eine Stellungnahme abgegeben. Mit Datum vom 30.7.98 hat die Stadt statt dessen die in Kopie beiliegende Pfändungsverfügung erlassen. Diese ist allerdings schon deshalb rechtswidrig, als die Gebühr über 250.-DM bereits am 12.12.97 mit Überweisung bezahlt wurde und bei der Stadt auch einging.

Zur Frage der Zulässigkeit eines Zwangsgeldes weise ich noch darauf hin, daß ich inzwischen weitere Bemühungen unternahm, die Zahl der streitgegenständlichen 3 Muttertiere zu senken, um die es in der Verfügung vom 21.6.96 ging. Wie bereits dargelegt, konnte ich eine Mutterziege schon vor Erlaß der hier angegriffenen Verfügung verkaufen. Mein weiteres Bemühen, durch zwei Inserate in der örtlichen Presse auch die anderen Tiere zu verkaufen, waren jedoch wegen deren hohen 'Ziegenalters' ergebnislos. Es gelang mir auch nicht, die Tiere beim Ziegenzuchtverband oder -verein abzusetzen. Natürlich werde ich mich weiterhin um einen Verkauf bemühen, denn aus bereits dargelegten Gründen ist es mir auch nicht möglich, die Tiere auf ein anderes Grundstück zu stellen.

Bitte sorgen Sie freundlicherweise dafür, daß über den Widerspruch endlich entschieden wird, um weiterem Mißbrauch vorzubeugen.

Mit freundlichen Grüßen