Dokument 092 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Petitionsausschuß
des Landtags
Haus des Landtags

70173 Stuttgart

1.8.98

Petition 12/40008

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Petition hatte ich u.a. die vorsätzlich falsche Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen mich geltend gemacht. Am 15.7.98 wurde mir mitgeteilt, daß in der Sache vom Ausschuß umfangreiche Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Üblicherweise hält eine Petition den weiteren Lauf der Dinge so lange auf, bis der Ausschuß über die Begründetheit der Petition entschieden hat. Die Stadt Ellwangen hat längst Kenntnis von der Petition, denn sie wurde diesbezüglich vom Ministerium fraglos schon zur Stellungnahme aufgefordert. Obwohl der Stadtspitze aus früheren Petitionen längst bekannt ist, daß ihr wegen der laufenden Petition verwehrt war, nun die fragwürdige Zwangsgeldverfügung vollstrecken zu lassen, hat sie nun trotzdem erst mal Fakten schaffen wollen und trotzdem pfänden lassen.

- ANLAGE -

Diese Pfändung wird erfolglos bleiben, weil ich derzeit bei der Bank nur Schulden habe, aber die Stadt Ellwangen wird danach - wie schon früher geschehen - nun wohl die Zwangsvollstreckung meines Wohnhauses betreiben.

Der Ausschuß wird gebeten, dafür zu sorgen, daß solcher Mißbrauch durch die Stadt unterbleibt, so lange der Ausschuß nicht entschieden hat.

Diese Pfändung ist schon insoweit rechtswidrig, als die Gebühr über 250.-DM bereits am 12.12.97 mit Überweisung bezahlt wurde und bei der Stadt auch einging.

Der Erlaß der Pfändungsverfügung vom 30.7.98 ist außerdem ein gewollter, schwerer Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und der Ausschuß wird gebeten, auf eine disziplinare Bestrafung der Verantwortlichen hinzuwirken, denn hier wird mißbräuchlich ausgenützt, daß der von mir eingelegte Widerspruch beim Regierungspräsidium keine aufschiebende Wirkung hat.

- 2 -

Das Regierungspräsidium andererseits entscheidet nicht. Es teilte mir mit Schreiben vom 8.7.98 mit, daß die Stadt Ellwangen zur Stellungnahme aufgefordert wurde.

Wie Ihnen bekannt, reichte ich außerdem noch Klage beim Verwaltungsgericht ein - Az: 6 K 3114/98. Aus dem Inhalt des Widerspruches und der Klage ist der Stadt klar, daß die Festsetzung eines Zwangsgeldes über 4000.-DM in mehrfacher Weise rechtswidrig war. Außerdem ist das Zwangsgeld aufgrund vorsätzlich falscher Annahmen über mein Einkommen insbesondere unverhältnismäßig hoch und beträgt rechtswidrig ein Mehrfaches meines derzeitigen monatlichen Einkommens.

Bislang hat die Stadt Ellwangen aber weder eine Erklärung über meine Einkommensverhältnisse von mir gewollt, noch dem RP die geforderte Stellungnahme abgegeben, dem Widerspruch aber auch nicht abgeholfen. Mit Datum vom 30.7.98 erließ die Stadt statt dessen die Pfändungsverfügung.

Aus Widerspruch und Klage ist der Stadt die Sach- und Rechtslage bekannt. Sie kann also keinem rechtlichen Irrtum unterliegen, sondern bevor sie zu rechtsstaatlichem Handeln gemäß Art 20 Abs 3 GG gezwungen wird, will sie noch schnell Fakten schaffen. Dies aber ist vorsätzlich amtspflichtswidriges Handeln entgegen Art 20 Abs 3 GG, um mir doch noch eins auszuwischen!

Der verantwortliche Oberbürgermeister, Herr Dr. Dieterich kann auch nicht vorgeben, die Stadtkasse habe dies ohne sein Wissen getan, denn er hätte notwendig auf rechtmäßiges Handeln i.S.d. Art 20 Abs 3 GG achten müssen. Spätestens nach Zustellung der Klageschrift 6 K 3114/98 mußte ihm klar sein, daß er notfalls entsprechende Anweisung zu erteilen hatte, um ein unabgesprochenes Handeln der Stadtkasse zu vermeiden. Auch die Aufforderung des RP zur Stellungnahme ging als Verantwortlichem an ihn. Selbst wenn Herr Dr. Dieterich die gegebene Rechtslage möglicherweise nicht wahrhaben wollte, so hätte er doch dafür sorgen müssen, daß der Widerspruch baldmöglichst entschieden werden konnte - gerade um ein rechtswidriges Pfänden zu vermeiden. Schließlich wird vorliegend niemand in irgend einer Weise dadurch beeinträchtigt, wenn vor einer Pfändung das Ergebnis des Widerspruches abgewartet worden wäre! Das beweist bereits der Umstand, daß sich die Stadt rund einen Monat mit der Pfändung Zeit ließ. Folglich wäre es auf wenige Tage mehr nicht angekommen, um dem RP die Zeit zur Korrektur durch Widerspruchsbescheid zu lassen und so dem Anspruch u.a. der vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns zu genügen.

Es ist dabei ausgeschlossen, daß die Stadtkasse hier handelte, weil sie von all dem keine Kenntnis hatte. Diese rechtlichen Vorgänge mit den laufenden Prozessen und dem Widerspruch sind teilweise Stadtgespräch und auf jeden Fall in der Verwaltung bekannt. Wenn es um meine Person geht, würde - wie bereits in früheren Verfahren bewiesen! - der Leiter Stadtkasse außerdem nichts tun, was ihm nicht von der Verwaltungsspitze ausdrücklich gebilligt oder angeordnet ist.

Für eine solche Anordnung mit Wissen und Billigung von Herrn Dr. Dieterich spricht dabei eindeutig, daß die Pfändung erst jetzt veranlaßt wurde. U.a. Herrn Dr. Dieterich war klar, daß das Regierungspräsidium rechtens die Zwangsgeldfestsetzung rückgängig machen muß. Außerdem liegt ihm längst die Aufforderung des Ministeriums zur Stellungnahme vor, nachdem ich mit Einlegen des Widerspruches und Erheben der Klage auch eine Petition eingereicht hatte. Da sollte also schnell noch vollstreckt werden, bevor die Verfügung zurückgezogen werden mußte!

- 3 -

Das ist gewollter Gesetzesmißbrauch und daher disziplinar zu ahnden. Bitte berücksichtigen Sie das bei der Petition.

Mit freundlichen Grüßen