Dokument 093 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

4.8.98

KOPIE PER FAX BEREITS AN
ANTRAGSGEGNER ABGESANDT

Wolf-Alexander Melhorn - Antragsteller ( AS )
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

gegen

Stadt Ellwangen - Antragsgegnerin ( AG )
vertreten durch
Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich
Oberbürgermeister
Spitalstr.4

73479 Ellwangen

wird, ohne mündliche Verhandlung durch Einzelrichterentscheidung, wegen Dringlichkeit eine einstweilige Verfügung beantragt :

    Der Stadt wird aufgegeben, die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen wegen Einziehung des mit Verfügung vom 29.6.98 festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM bis zur Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Petitionsausschusses Baden-Württemberg und des Verwaltungsgerichtsgerichtes Stuttgart in der Sache 6 K 3114/98 einzustellen.

     

 

Begründung:

1. Gerichtsbekannt hat die Stadt Ellwangen mit Verfügung vom 29.6.98 gegen den AS ein Zwangsgeld in Höhe von 4000.-DM festgesetzt. Der AS hat dagegen Klage auf Vollstreckungsschutz erhoben.

Beweis: Die Beiziehung der Akten 6 K 3114/98 wird beantragt

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Der AS hat außerdem am 30.6.98 in gleicher Sache und mit teilweise gleicher Begründung eine Petition eingereicht. Die Richtigkeit dieser Angabe wird ausdrücklich versichert.

Beweis: Mitteilung des Petitionsausschusses vom 15.7.98

Nach telefonischer Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin , Frau Hellberg-Schmucker von heute Morgen, 9.15 Uhr - Telefon 0711 - 904-2714 - haben das Regierungspräsidium und damit auch die Stadt Ellwangen jeweils eine Mitteilung darüber erhalten, daß die Petition anhängig ist.

Die Richtigkeit dieser Angaben wird versichert.

Der AS hat ferner mit Schreiben vom 30.6.98 Widerspruch gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes erhoben und wurde mit Schreiben vom 8.7.98 vom Regierungspräsidium zur Prüfung der Frage einer Rücknahme ihrer Festsetzung oder zur Vorlage der Akten aufgefordert.

Beweis: Bestätigung des Regierungspräsidiums vom 8.7.1998

Die AG hat bei dem AS bislang weder Auskünfte über die tatsächliche Höhe seines monatlichen Einkommens eingeholt, noch dem Widerspruch abgeholfen oder - so die telefonischer Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin, Frau Hellberg-Schmucker von heute Morgen, 9.15 Uhr ( Telefon 0711 - 904-2714 ) dem Regierungspräsidium die Akten vorgelegt. Die Richtigkeit dieser Angaben wird versichert.

Ausweislich des Vortrages in der Klage 6 K 3114/98 wird das RP dem Widerspruch des AS stattgeben. Deshalb leitet die AG auch die Akten nicht weiter, sondern mißbraucht nun den Umstand, daß der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, indem sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleitet, um erst mal 'Tatsachen zu schaffen'.

Beweis: Pfändungsverfügung vom 30.7.98

Dies ist rechtsmißbräuchlich und ein Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG. Die AG hatte ausreichend Zeit, auf den Widerspruch rechtsstaatlich zu reagieren.

Die AG hat außerdem Mitteilung von der laufenden Petition, in der ihr vorgeworfen, mißbräuchlich das Zwangsgeld festgesetzt zu haben. Eine solche Petition hat aufschiebende Wirkung, was der AG bekannt ist, woran sie sich aber nicht zu halten gedenkt.

Es ist daher der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung erforderlich, denn die AG mißbraucht hier eindeutig das Recht, um eine Verfügung vollstrecken zu lassen, deren Rechtswidrigkeit ihr klar ist, weshalb sie auch eine Entscheidung des Regierungspräsidium so lange verhindert, bis sie das Zwangsgeld vollstreckt hat.

Die AG versucht mit ihrer Pfändungsverfügung außerdem die Verwaltungsgebühr von 250.-DM einzutreiben, obwohl das Geld bei ihr

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bereits am 12.12.97 eingegangen ist. Der Vorgang der Überweisung und Abbuchung vom Konto des AS am 12.12.97 wird hiermit versichert.