Dokument 094 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

    VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

     

    Herr
    Wolf-Alexander Melhorn
    Schloßsteige 21

    73479 Ellwangen

    05.08.1998 Stuttgart, den

    Aktenzeichen: 6 K 3791/98

     

    Betreff: Wolf-Alexander Melhorn
    . /. Stadt Ellwangen

    wegen: Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen;
    hier: einstweilige Anordnung

     

    Ihr Antrag vom 04.08.98 ist am 04.08.98 hier eingegangen. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt, das auf allen weiteren Schriftsätzen zu vermerken ist. Sämtliche künftigen Schriftsätze werden in 3-facher Fertigung b-e.nötigt, weil die anderen Verfahrensbeteiligten Abschrift von allen Eingaben erhalten müssen. Dies gilt auch für Anlagen, soweit sie nicht bereits in den Behördenakten des Prozeßgegners enthalten sind.

    Sie werden gebeten,

    - mitzuteilen, ob der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer zugestimmt wird

    Der Vorsitzende:
    gez. Bräuchle