Dokument 095 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Reinhard Roschka
Obergerichtsvollzieher

DR II 2028/98

Datum: 06.08.98

 

In der Zwangsvollstreckungssache

Stadt Ellwangen - Stadtkasse -
Postfach 1354
73473 Ellwangen

gegen Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

 

betreibt die Stadtkasse die Zwangsvollstreckung zur Einziehung des mit Bescheid vom 29.6.1998 festgesetzten Zwangsgeldes, mit welchem eine baurechtliche Entscheidung durchgesetzt werden soll. Durch die Maßnahme soll die Durchsetzung der Entfernung einer Anzahl von Ziegen erzwungen werden, deren Haltung untersagt wurde. Diese Unter-sagung wurde durch rechtskräftiges Urteil des VG Stuttgart bestätigt.

Das Vollstreckungsersuchen gemäss § 15 a Landesverwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 29.6.98 wurde zunächst gemäss § 63 GVGA mit der Mitteilung an die Stadtkasse eingestellt, daß der Schuldner amtsbekannt nicht über pfändbares Mobiliar verfügt. Diese Kenntnis begründet sich auf die bei der Zwangsräumung, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, gewonnenen Erkenntnisse.

Nunmehr beantragt die Stadtkasse die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung und verlangt, das die vom Schuldner gehaltenen Ziegen gepfändet werden.

Die. Pfändung dieser Ziegen wird

a b g e l e h n t

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Begründung:

Die Pfändung dieser Tiere ist in mehrfacher Hinsicht unzulässig, da es sich um unpfändbare Objekte (keine eigentlichen Sachen, sondern lediglich entsprechend solcher zu behandelnder Rechtsobjekte besonderer Art; vgl. § 90 a BGB) handelt.

 

1. Unpfändbarkeit gemäss § 811 c ZPO:

Es handelt sich um Tiere, die im häuslichen Bereich gehalten werden, nämlich auf dem Grundstück in der Schloßsteige hinter dem Haus. Eine Haltung zu Erwerbszwecken kann nicht erkannt werden. Wenn ab und zu ein Tier verkauft wird, so mag dies ein "Zubrot" für den Geldbeutel sein. Erwerbszwecke, also die Quelle (eines Teils) des Lebensunterhalts ist hieraus nicht zu schliessen. Der Verkauf ist vielmehr eine Notwendigkeit aus dem Zuchterfolg heraus, wie auch vom Schuldner in anderem Zusammenhang angeführt wird. Ohne diese Veräusserungen würden die aus Liebhaberei gehaltenen Tiere in der Anzahl ausufern und den Rahmen des Hobbys sprengen.

Ohne die ausdrückliche Zulassung der Pfändung durch das Gericht (vgl. -§ 811 c Abs. 2 ZPO) ist auch eine Vorweg-Pfändung nicht zulässig. Ein Tatbestand nach § 811 c Abs. 2 ZPO, der eine Zulassung der Pfändung erwarten ließe, ist nicht zu erwarten:

- die Unpfändbarkeit stellt nämlich. für die Gläubigerin des Zwangsgeldes keine Härte dar. Eine solche könnte überhaupt nur Infrage kommen, wenn ein "hoher Wert" der Tier vorlie-gen würden. Dies ist nicht der Fall. Eine finanzielle Härte für die Gläubigerin ist mit dem Ausfall des Zwangsgeldes ebenfalls nicht verbunden. Die Ziegenhaltung selbst stellt für die G l ä u b i g e r i n keine Härte dar; der Grund des Zwangsgeldes steht bei der Frage der Pfändbarkeit nicht zur Disposition.

Somit sind die Ziegen insgesamt gemäss § 811 c ZPO unpfändbar.

 

2. Unpfändbarkeit nach § 811 Nr. 3 ZPO:

Im Zweifel werden grundsätzlich vom Schuldner zwei Ziegen als zu seiner und seiner Familie Ernährung notwendig reklamiert werden. Dies kann nicht bestritten werden (Milch, Fleisch).

 

3. Unpfändbarkeit nach § 811 Ziff.- 12 ZPO:

Es ist amtsbekannt, daß eines der Kinder des Schuldners an einer Allergie leidet, die zu Krämpfen und Atemstörungen führt. Wenn er hierzu aufgrund seiner ärztlichen bzw.. homöopathischen Kenntnisse Ziegenmilch für die Behandlung oder Linderung des Leidens verwendet, ist

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dies nicht zu widerlegen. Gleiches gilt für die in den Unterlagen genannte Neurodermitis eines anderen Kindes der Familie Melhorn.

 

4 . Unpfändbarkeit nach. §. 811 Ziff. 4 ZPO:

Der VGH stellt auf Seite 4 des Beschlusses vom 19.11.1997 eine (wenn auch geringe) landwirtschaftliche Nutzung seines Grundstücks durch den Schuldner fest. Ob diese Nutzung nun bau- oder ordnungsrechtlich in den Rahmen der Umgebung passt oder nicht, ist für die hier anstehende Frage nicht relevant.

Die Frage der Pfändbarkeit bemisst sich in aller Regel nicht an ordnungsrechtlichen Massnahmen: Wenn z.B. ein Schreiner nach Verhängung einer Gewerbeuntersagung ordnungswidrig sein Gewerbe trotzdem ausübt, sind die hierzu benötigten Maschinen trotz der polizeiwidrigen Gewerbeausübung weiterhin nicht pfändbar.

W e n n der Schuldner (auch unter Verstoß gegen Ordnungsrecht) Landwirtschaft betreibt (jede Gewinnung von Nutztieren und deren Erzeugnissen) und selbst wenn dies. aus Liebhaberei geschieht, hat der den Pfändungsschutz des § 811 Ziff. 4 ZPO. Vgl. hierzu den Be-schluss des AG Ellwangen vom 21.11.1995 (M 798195); die Begründung dieser Entscheidung liegt bei.

Aus diesen Gründen ist die Pfändung als unzulässig abzulehnen.

Selbst wenn das Gericht letztendlich die Zulässigkeit der Pfändung feststellen würde (die Einschränkung des § 811 Nr. 3 ZPO liegt zwingend vor und ist keinem Ermessen unterworfen; § 811 Nr. 12 ZPO könnte zu einer zahlenmässigen Beschränkung über der Anzahl von Nr. 3 führen, so daß bestenfalls im Sinne der Gläubigerin eine teilweise Pfänd-barkeit angeordnet werden könnte) ist die Durchsetzung des Zahlungsanspruchs an eine lange Verfahrensdauer geknüpft. Dies braucht hier nicht ausgeführt werden und liegt auf der Hand. Die Gründe sind bekannt.

Der hintergründige Zweck, nämlich durch die Verwertung für das Zwangs-geld den Grund des Zwangsgeldes zu beseitigen, kann nicht innerhalb der gewünschten und beabsichtigten kurzen Verfahrensdauer durchgeführt werden, da eine Vielzahl von Rechtsmitteln möglich sind. Von diesen würde auch ohne Zweifel Gebrauch gemacht.

Die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des eigentlichen Verfahrenzwecks besteht in der Durchführung einer Massnahme nach § 25 LVwVG, sofern dies in einer von der Gläubigerin gewollten kurzen Zeitspanne erfolgen soll.

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Gegen diese Ablehnung der Vornahme der gewünschten Vollstreckungs-massnahme ist die Erinnerung nach § 766 ZPO zulässig. Dieser Rechtsbehelf kann beim Amtsgericht Ellwangen eingelegt werden.

Roschka OGV

 

Diese Entscheidung wird den beiden Verfahrensbeteiligten zugestellt.

Roschka OGV