Dokument 096 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Anlage der Pfändungsverfügung des OGV Roschka
Urteil des Amtsgerichts Ellwangen vom 21.11.95 - Az: M798/95

( fremde Sache, lag der Pfändungsablehnung des Gerichtsvollziehers bei )

 

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Die Gläubigerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe:

Das Objekt unterliegt gem. § 811 Ziff. 4 ZPO nicht der Pfändung.

Der Schuldner "betreibt Landwirtschaft", soweit er Schafe hält. Unter Landwirt-schaft ist jede erwerbsmäßige Bearbeitung von Grund und Boden, zur Gewinnung von Nutztieren und deren Erzeugnissen zu verstehen (vgl. Zöller ZPO 18. Auflage, § 811 Rd-Nr. 19). Dies kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, nachdem er "100 Schafe oder mehr" hält. Das Gericht hat davon abgesehen eine Stellungnahme des zuständigen Landwirtschaftamtes förmlich einzuholen, nachdem eine informa-torische Anfrage die Richtigkeit dieser Auffassung des Vollstreckungsgerichts bereits bestätigt hat.

Auf die Motivation kommt es im übrigen nicht an, nachdem selbst derjenige, der einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu seinem Vergnügen nachgeht, Landwirt-schaft betreibt (vgl. B/L ZPO 53. Auflage § 811 Rd-Nr. 28).

Diese Tätigkeit des Schuldners dient dann auch seinem Erwerb (daß es sich dabei nur um einen Nebenerwerb handeln kann ist unschädlich, nachdem nach einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung auch geschützt sein sollen Personen die nur in Nebentätigkeit die Landwirtschaft ausüben). Es ist nämlich auf das Gericht nach Aktenlage ohne weiteres nachvollziehbar, daß der Schuldners ange-sichts seines sonstigen beruflichen Engagements aus der Schafhaltung seiner und seiner Familie Unterhalt mitbestreitet. Ebenso leuchtet dem Gericht ein, daß der gepfändete Anhänger zu dieser Art Wirtschaftsbetrieb nicht nur dienlich sondern auch erforderlich ist.

Kostenentscheidung nach § 91 LZPO.

Luiz

Richter am Amtsgericht