Dokument 097 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 80 07 09
70507 Stuttgart

6.8.98

 

Ihr Zeichen: 22-26-10 Melhorn Wolf-Alexander

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

in obiger Sache trage ich zur Sache selbst noch vor, daß heute Herr Herdeck vom Baurechtsamt bei mir war, um zu prüfen, wie viele Ziegen bei mir stehen. Bei der Gelegenheit habe ich Herrn Herdeck gebeten, amtlicherseits noch weitere Prüfungen vorzunehmen. Er hat dies auch getan, wußte aber nicht, ob er dies nach Rücksprache mit seinen Vorgesetzten dann in seiner Aktennotiz aufnehmen darf. Daher habe ich ihm heute beiliegende Besprechungsschrift zugefaxt.

- ANLAGE 1 -

Der Besprechungsnotiz entnehmen Sie - wie schon der Ihnen vorliegenden Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96 - daß die wegen meiner Ziegenhaltung erhobenen Vorwürfe weiterhin unrichtig sind. Für Sie als 'Städterin' und mit der Ziegenzucht sicher nicht vertraut, darf ich noch anmerken, daß der viermonatige Jungbock natürlich noch keinen Bockgeruch hat. Dazu ist er viel zu klein.

Der Notiz entnehmen Sie ferner, daß ich meinerseits das Notwendige tue, dem Urteil zu genügen. Da Sie mit dem Widerspruch auch über die Höhe eines festzusetzenden Zwangsgeldes zu entscheiden haben, bitte ich darum, beides im Hinblick auf die notwendig zu beachtende Verhältnismäßigkeit eines Zwangsgeldes zu berücksichtigen.

Ausweislich beiliegendem Telefax an den Leiter der Ellwanger Stadtkasse habe ich die Stadt darauf aufmerksam gemacht, daß ihre Pfändungsverfügung falsch ist. Auch habe ich darauf hingewiesen, daß die nicht pfändbaren Teile meiner Bezüge von der Pfändung ohnehin auszunehmen seien. Dabei bot ich an, jede notwendige Auskunft zu erteilen.

- ANLAGE 2 -

- 2 -

Die Stadt hätte daraufhin ihre unrechtmäßige Verfügung zurücknehmen müssen. Sie hätte sich außerdem über die Höhe meines verfügbaren Einkommens erkundigen müssen und über den nicht pfändbaren Teil meines Einkommens. Das aber tat sie weiterhin nicht. Als ich am Abend mit Herrn Faul telefonierte, teilte mir dieser nur spöttisch mit, daß er der Badischen Beamtenbank auf mein Telefax hin mitgeteilt habe, es seien 250.-DM weniger zu pfänden.

Die Stadt ist also weiterhin nicht gewillt, sich pflichtgemäß i.S.d. Art 20 Abs 3 GG z verhalten, sondern sie nutzt rücksichtslos aus, daß ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Mit der Kontenpfändung wurde das Konto gesperrt, das ich mangels Einkommens überziehen mußte. Damit habe ich aber auch keinen Kreditspielraum mehr auf dem Konto und es können insbesondere keine laufende Zahlungen mehr geleistet werden. Damit bin ich finanziell völlig lahmgelegt und das geht ja nun nicht an, nur weil hier gewollt Mißbrauch betrieben wird, indem dem Regierungspräsidium beharrlich die Akten nicht vorgelegt werden.

Sobald Ihnen die Akten vorliegen, bitte ich jedenfalls darum, schnellstens zu entscheiden, denn ich habe 7 Kinder, für die ich unterhaltspflichtig bin und muß daher wenigstens mein Konto wieder überziehen können.

Mit freundlichen Grüßen