Dokument 098 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

 

Bürgermeisteramt
Leiter der Stadtkasse
Herr Faul

73479 Ellwangen 6.8.98

 

Sehr geehrter Herr Faul,

von Herrn Schuch wurde mit Datum 30.7.98 an die Badische Beamtenbank eine Pfändungsverfügung über 4355,40 DM geschickt. Wie Ihrer Behörde bereits aus meinem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 4.8.98 beim Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt, versucht die Stadt dabei auch 250.-DM zu pfänden, die ihr aber bereits mit Datum vom 12.12.97 zugegangen sind. Die Verfügung ist insofern rechtswidrig.

Wie Ihnen weiter aus dem Antwortschreiben der Badischen Beamtenbank vom 4.8.98 - Ihnen zugegangen am 5.8.98 - bekannt wurde, werden auf das Konto aber auch Bezüge angewiesen, die zumindest teilweise dem Pfändungsschutz unterliegen. Dies fand bei der Ausstellung der Verfügung rechtswidrig keine Beachtung, obwohl die Behörde verpflichtet ist, den nicht pfändbaren Teil meiner Bezüge von der Pfändung auszunehmen. Daraus entstehen mir Nachteile gegenüber anderen Abbuchern und ich bin jeweils gezwungen, die wahren Hintergründe des Geschehens aufzulegen.

Nun durfte ich nach Art 20 Abs 3 GG erwarten, daß Ihre Behörde nach diesen beiden Informationen die laufende Pfändungsverfügung zurücknimmt oder wenigstens aussetzt und notfalls weitere Informationen einholt. Dies aber ist nach meinem Anruf bei der Badischen Beamtenbank nicht geschehen. Offenbar wird die rechtswidrige, da schon der Höhe nach falsche Verfügung beharrlich aufrechterhalten.

Hiermit fordere ich Sie auf, freundlicherweise dafür zu sorgen, daß hier nicht nur einfach blind mit Knüppel zugeschlagen wird, um mich zu treffen, sondern es sollten auch in meinem Fall die rechtsstaatlichen Vorschriften beachtet werden. Dabei bin ich jederzeit zu jeder Auskunft bereit.

Veranlassen Sie daher bitte unverzüglich, daß die bestehende Pfändungsverfügung morgen wieder aufgehoben wird. Für den Fall, daß dies nicht geschieht werde ich auch deshalb den Petitionsausschuß und das Regierungspräsidium bemühen.

Nach 16.00 Uhr werde ich Sie deshalb noch anrufen.

Mit freundlichen Grüßen