Dokument 100 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Stadtkasse
Aktenzeichen: 111 B 914.022 Sch/H

73479 Ellwangen Jagst), 07. 08.98

 

Badische Beamtenbank eG
- Giroabteilung -
Herrenstr. 2 - 10

76133 Karlsruhe

 

 

 

 

Betr.: Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 30.071998

BZ: 5.1204.800206.5 u.a.

Betrag: 4.355,40 DM

Zahlungspflichtiger

Herr Wolf-Alexander Melhorn, Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

Girokonto Nr. XXX

Ihr Zeichen: Kunden-Bereich/T5.zi

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der angeforderte Betrag reduziert sich durch Zahlung von 250,00 DM
auf 4.105,40 DM.

Wir bitten um nähere Angaben, ob es sich wie im Schlußabsatz erwähnt, um Bezüge der Ehefrau handelt, die dem Pfändungsschutz unterliegen.

Wir bitten um Fortsetzung des Verfahrens.

Für Ihre Bemühungen besten Dank.

Stadtasse
Sc h u c h