Dokument 101 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

    Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

     

    Verwaltungsgericht Stuttgart
    Augustenstraße 5

    70178 Stuttgart

    07.08.1998 RZ/sc

    6 K 3114/98

    In Sachen

    Melhorn / Stadt Ellwangen

     

    zeige ich an, daß uns die Stadt Vollmacht erteilt und uns mit der Wahrnehmung ihrer

    Interessen beauftragt hat. Ich werde den Antrag stellen,

    die Klage abzuweisen.

    1. Für die Höhe des Streitwerts ist das Interesse des Klägers maßgeblich. Bei einem in Höhe von DM 4.000,-- angedrohten Zwangsgeld, um dessen Vermeidung es dem Kläger geht, kann der Streitwert nur DM 4.000,-- betragen.

     

    2. Auf mündliche Verhandlung wird verzichtet.

    - 2 -

    Der Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer wird zugestimmt. Die Beklagte wird in dieser Sache noch weiter vortragen.

    - R. Zuck -
    Rechtsanwalt