Dokument 102 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
6.Kammer
Postfach 10 50 52

70044 Stuttgart

8.8.98

 

6 K 3791/98 Melhorn . /. Stadt Ellwangen
einstweilige Anordnung

 

Der Antragsteller ( AS ) hat im Antrag vom 4.8.98 um Einzelrichterentscheidung gebeten und ist daher selbstverständlich mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden einverstanden.

Zur Sache selbst wird noch vorgetragen.

Die Antragsgegnerin ( AG ) verhindert weiterhin eine Entscheidung des Regierungspräsidiums über den Widerspruch, indem sie die Akten nicht vorlegt. Auch der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat die AG nicht veranlaßt, irgend etwas anderes zu tun, als nun mit höchster Dringlichkeit die wissentlich weit überhöht festgesetzten 4000.-DM zu vollstrecken.

Die AG hat mit ihrer, dem Gericht vorliegenden Pfändungsverfügung auch 250.-DM vollstreckt, die sie am 12.12.97 bereits erhalten hat. Der AS hat mit Schreiben vom 6.8.98 den Leiter Stadtkasse, Herrn Faul darauf aufmerksam gemacht, daß die ergangene Pfändungsverfügung daher zurückzunehmen sei.

Beweis: Schreiben vom 6.8.98

Herr Faul hat dem AS die Richtigkeit des Schreibens telefonisch bestätigt. Die Stadt hat aber die Pfändungsverfügung trotzdem nicht zurückgenommen. Dazu wäre sie aber verpflichtet gewesen. Weiterhin will sie ausnutzen, daß der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat und noch keine einstweilige Verfügung ergangen ist.

Die AG kümmert auch nicht, daß dem AS die weitere Nutzung seines Kontos durch die Pfändung nicht unmöglich gemacht werden darf, obwohl der AS für einen Haushalt mit 7 Kinder mit aufzukommen hat. Durch die Pfändung ist das Konto des AS, das im Minus ist, nun aber von der Bank gesperrt worden und der Kläger hat damit auch keinen Kredit mehr bei der Bank. Dadurch aber wird der laufende Unterhalt der Familie gefährdet. Das ist unverhältnismäßig und unzulässig, denn es geht hier um die Vollstreckung eines Zwangsgeldes, das die AG bekanntlich nur deshalb so hoch ansetzen konnte, weil sie wissentlich Falschangaben über das Einkommen des AS zugrundelegte.

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Die AG weiß, daß ihr Tun rechtswidrig und längst nicht mehr dadurch gedeckt ist, daß ein Widerspruch gegen ihre Festsetzung keine aufschiebende Wirkung hat. Deshalb hat sie außerdem noch eine Vermögenspfändung gegen den AS beantragt gehabt, die aber vom Gerichtsvollzieher ohne Wissen des AS zurückgewiesen wurde, da der AS "amtsbekannt nicht über pfändbares Mobiliar verfügt". Daraufhin forderte die AG am 6.8.98 die Pfändung der Ziegen, was aber vom Gerichtsvollzieher ebenfalls abgelehnt wurde.

Beweis: DR II 2028/98 , zugestellt am 8.8.98

Wegen der Ziegen war am 6.8.98 Herr Herdeck vom Baurechtsamt beim AS, um die Zahl der Ziegen aufzunehmen. Bei der Gelegenheit bat der AS den Behördenmitarbeiter, auch noch andere relevante Punkte zur Kenntnis zu nehmen, was dieser unter dem Vorbehalt tat, er wisse aber nicht, ob seine Vorgesetzten erlauben würden, dies dann auch in die Aktennotiz aufzunehmen. Es ist dies die bekannte Haltung der AG, grundsätzlich nur Nachteiliges für oder über den AS zu dokumentieren, um so bei Dritten, etwa beim Verwaltungsgericht, bedarfsweise einen negativen, wenn auch falschen Eindruck der Sachlage herbeiführen zu können.

Der AS hat daraufhin eine Besprechungsnotiz verfaßt. Wie schon die gutachterliche Äußerung des Landwirtschaftsamtes Aalen vom 21.6.96, beweist diese Aufnahme neuerlich, daß die AG die Unwahrheit sagt, wenn behauptet wird, von der Ziegenhaltung gehe durch Geruch und Fliegen eine Belästigung aus.

Beweis: Besprechungsnotiz vom 6.8.98

Dem Gericht, das mit der Ziegenhaltung nicht vertraut ist, sei zu dieser Aktennotiz noch angemerkt, daß ein Jungbock mit 4 Monaten noch nicht stinkt. Das Tier wurde inzwischen außerdem geschlachtet.

Die Besprechungsnotiz beweist außerdem, daß die, sich aus der Nichtbefolgung des Urteils ergebende 'Schuld' ohnehin äußerst gering ist, was aber, neben der Höhe des verfügbaren Einkommens des AS, ein weiteres, wichtiges Kriterium für die Höhe eines Zwangsgeldes ist.

Der Gerichtsvollzieher hat in seinem ablehnenden Bescheid vom 6.8.98 bei der AG angeregt",eine Maßnahme nach § 25 LVwVG" durchzuführen", sofern die in einer von der Gläubigerin gewollten kurzen Zeitspanne erfolgen soll."( S. 3 ).

Der AS weiß nicht, was dies bedeutet, aber offensichtlich soll mit höchster Dringlichkeit weiterhin dieses Zwangsgeld vollstreckt werden, und die Akten werden offenbar vorher auch weiterhin nicht an das Regierungspräsidium abgegeben, weil dieses dann vorhersehbar zugunsten des AS entscheiden muß. Das Regierungspäsidium selbst hat, trotz Kenntnis vom Taktieren der AG, der AG allerdings weiterhin keine Frist zur Aktenvorlage gesetzt, sondern es wartet, offenbar nach dem Willen der AG, weiterhin ab. Damit wird von der AG die Funktion des Widerspruches, mit Wissen und Duldung des RP, weiterhin unterlaufen, um dem AS gewollt Schaden zufügen zu können. Die AG war nur deshalb noch nicht erfolgreich, weil der AS kein laufendes Einkommen hat und kein pfändbares Mobiliar.

Damit ist der Erlaß der beantragten Verfügung die einzige Möglichkeit, diesem gewollten Mißbrauch entgegen Art 20 Abs 3 GG Einhalt zu gebieten und den AS und seine Familie vor dem Schaden zu schützen, der ihr durch die Vollstreckung der fälschlich festgesetzten 4000.-DM zugefügt würde.