Dokument 101 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Bürgermeisteramt
- Stadtkasse -
Spitalstr. 4

73479 Ellwangen

11.8.98

III B 914.022 Sch/H

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Pfändungsverfügung vom 30.7.98 lege ich

Widerspruch

ein.

Die Pfändung ist insoweit offensichtlich rechtswidrig, als die Forderung über 250.-DM wegen der Entscheidungsgebühr vom 20.6.96 bereits am 12.12.97 beglichen wurde.

Hierauf wurde die Stadt bereits mehrfach hingewiesen, zuletzt mit Schreiben vom 6.8.98 an den Leiter Stadtkasse, Herrn Faul, aber die Stadt hat weiterhin nichts unternommen, dies zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen