Dokument 104 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Stadtkasse

Aktenzeichen: III B 914.022 Sch/H

11.8.98

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Betr.: Pfändungsverfügung vom 30.07.1998
hier: Ihr Widerspruch vom 11.08.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

wie bereits am 06.08.1998 telefonisch besprochen, wurde die Pfändungsverfügung

berichtigt. Ihr Widerspruch ist somit hinfällig.

 

Mit freundlichen Grüßen

Schuch