Dokument 105 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

13.08.1998

Aktenzeichen:
16-22-Melhorn,1 - Wolf-Alexander/31

 

 

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieterich

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

der Eingang Ihres Schreibens vom 01.08.1998 wird bestätigt.


Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde wurde zunächst Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieterich zur Stellungnahme übersandt. Sobald diese her vorliegt, erhalten Sie weitere Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

A b e l