Dokument 106 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 80 07 09

70507 Stuttgart 19.8.98

 

22-26-10-Melhorn, Wolf-Alexander

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

betreffend die Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme gegen mich, lege ich die fachärztliche Bestätigung von Frau Dr. Wurstner vor. Ausweislich der Prozeßakten im Verwaltunsgerichtsverfahren hatte ich dort bereits unwidersprochen dargelegt, daß ich für meine Tochter Alissa Ziegenmilch benötige. Das Gericht hat dies aber nicht beachtet.

Nachdem wir jetzt notgedrungen eine Milchziege abgeschafft haben, mußte auch unser behinderter Sohn vermehrt Kuhmilch trinken und daraufhin entwickelte sich auch bei ihm eine Neurodermitis. Wir sind daher weiterhin auf ausreichend Ziegenmilch angewiesen.

Es gibt zwar Ziegen in Ellwangen, aber nicht durchgehend das ganze Jahr. Diese ist außerdem sehr teuer und stark nachgefragt, so daß ich es für notwendig halte, weiterhin 'eigene' Milch zu haben.

Wie ich im Widerspruch geltend machte, betrifft das Urteil nicht mehr die Geburten des Jahres 1998. Ein Jungtier habe ich daher behalten, doch dieses gibt erst in 1,5 Jahren ausreichend Milch, so daß erst dann eine weitere der noch verbliebenen zwei Altziegen abgeschafft werden könnte. Dies bitte ich bei der Festsetzung einer angemessenen Ordnungsstrafe zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen