Dokument 108 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

 

 

An das
Verwaltungsgericht
6. Kammer
Augustenstr. 5

70182 Stuttgart

21.8.1998

6 K 3791/98

 

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn
. /. Stadt Ellwangen

wegen: Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen;
hier: einstweilige Anordnung

zeigen wir an, daß uns die Antragsgegnerin Vollmacht erteilt und uns mit der
Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat. Namens und im Auftrag der Antragsgegnerin beantragen wir,

den Antrag zurückzuweisen.

Den Streitwert bitten wir mit DM 4.000,-- festzusetzen. Gegen die Entscheidung durch den Vorsitzenden anstelle der Kammer bestehen keine Bedenken.

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Zugleich legen wir die zur Sache gehörenden Akten vor. Wir machen darauf auf-merksam, daß es sich um Kopien handelt. Die Originalakten wurden über das RP Stuttgart dem Petitionsausschuß vorgelegt.

Auf den Antrag erwidern wir wie folgt:

Der Antrag ist unbegründet:

 

1. Es liegt eine vollstreckbare Grundverfügung vor, deren Rechtmäßigkeit un-zweifelhaft ist. Vollstreckungshindernisse sind nicht gegeben. Auch das ist un-zweifelhaft.

Vgl. das vorherige Eilverfahren VG Stuttgart 6 K 1159/98.

Neue Vollstreckungshindernisse, die nach Erhebung der Klage 6 K dem VG Stuttgart entstanden wären, macht der Antragsteller nicht glaubhaft. Insbeson-dere hat die vom Antragsteller eingelegte Petition entgegen seiner Auffassung keine aufschiebende Wirkung, und verwechselt er die Eingangsbestätigung (die jeder Petent erhält) mit dem Erfolg der Petition (der im vorliegenden Fall ausgeschlossen ist). Insoweit ist sein Antrag demnach unbegründet.

 

2. Der Antragsteller macht auch zur Festsetzung und Vollstreckung des Zwangs-geldes weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaub-haft:

a) Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes waren rechtmäßig, §§ 20, 23 LVwVG. Auch der Höhe nach ist das angedrohte und festgesetzte Zwangsgeld rechtmäßig. Ganz abgesehen davon, daß der Antragstellernicht substantiiert glaubhaft macht und auch kein Mittel der Glaubhaftmachung dazu einsetzt, daß das Zwangsgeld unverhältnismäßig hoch ist, entspricht

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die Festsetzung in Höhe von DM 4.000,-- pflichtgemäßer Ermes-sensausübung. Der Antragsteller übersieht, daß Zwangsgeld ein Zwangs-mittel ist. Es soll den Pflichtigen nicht schonen, sondern ihn zwingen, die in der vollstreckbaren Grundverfügung vorgegebene Handlung auszufüh-ren. Daher muß das Zwangsgeld auch der Höhe nach belasten.

Daß der Antragsteller nicht Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist, ist der Antragsgegnerin bekannt. Die diesbezüglichen Ausführungen im Fest-setzungsbescheid hat der Antragsteller mißverstanden. Sie bezogen sich auf das Familieneinkommen, das von den Einkünften der Ehefrau des An-tragstellers mitgeprägt wird, die beamtete Lehrerin ist, und dienten inso-weit nur der Prüfung und Darlegung, daß das Zwangsgeld in der konkre-ten Höhe nicht geeignet ist, den Unterhalt der unterhaltsberechtigten Fa-milienmitglieder zu gefährden.

Auch insoweit hat die Antragsgegnerin also ermessensfehlerfrei gehan-delt.

 

b) Zum Anordnungsgrund macht der Antragsteller nichts glaubhaft außer daß die Bank ihm das Konto gesperrt habe. Allein aus diesem Grunde ist ein Anordnungsgrund aber nicht gegeben.

 

3. Der Antrag wird nach allem zurückgewiesen werden.

- Dr. H. Zuck -
Rechtsanwalt