Dokument 109 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

Regierungspräsidium Stuttgart

Stuttgart, den 31. Aug. 1998

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21
73479 Ellwangen/Jagst

 

Betreff: Ihre Widersprüche vom 27.06., 30.06. und 01.07.1998
gegen die Entscheidungen des Bürgermeisteramts
Ellwangen vom 28.05.1998 und 29.06.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

wegen des Stillhalteabkommens im Petitionsverfahren zwischen der Regierung und dem
Landtag wird eine Entscheidung über die erhobenen Widersprüche derzeit nicht ergehen.
Darüber hinaus wurde das Regierungspräsidium darüber informiert, daß Sie gegen die
Festsetzung des Zwangsgeldes direkt Klage beim Verwaltungsgericht erhoben haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hellberg-Schmucker