Dokument 110 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
6.Kammer
Postfach 10 50 52

70044 Stuttgart

1.9.98

6 K 3791/98 Melhorn . /. Dr. Dieterich

 

1. Die Antragsgegnerin ( AG ) lenkt mit ihrer Erwiderung von der eigentlich Fallproblematik ab. Deshalb hat sie es offenbar bislang auch unterlassen, zur Hauptsache Stellung zu nehmen.

Die AG tut in ihrem Schriftsatz vom 21.8.98 so, als gehe es dem Antragsteller ( AS ) darum, daß er die Androhung oder Festsetzung eines Zwangsgeldes für grundsätzlich unrechtmäßig hält. Dies ist keineswegs so, wie der Schriftsatz vom 1.7.98 im Hauptsacheverfahren beweist! Die Beiziehung der Akten wird beantragt.

Der AS weiß, daß er durch Zwangsmittel dazu gezwungen werden kann, dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Folge zu leisten - was er teilweise ja auch bereits getan hat. Die Gründe, warum eine weitere Umsetzung des Urteils nicht möglich ist, sind ebenfalls vorgetragen.

Nachdem die AG nun aber meint, Härte zeigen zu müssen und eine solche Entscheidung notwendig durchgesetzt zu sehen, kann und will der AS nicht dagegen tun. Er weiß sich insoweit völlig der Willkür der AG ausgeliefert und ist daher auch bereit, sich ihr insoweit zu unterwerfen und sich maßregeln zu lassen. Eine andere Möglichkeit gibt es für ihn nicht, da der AS für zwei seiner Kindern nun mal notwendig Ziegenmilch braucht, solche aber kaum zu haben ist. Dies ist bereits im Verfahren 6 K 4976/96 unbestritten geltend gemacht worden, fand aber beim Gericht damals keine Beachtung. Der AG hat dem Regierungspräsidium nunmehr eine fachärztliche Bestätigung vorgelegt, derzufolge Ziegenmilch für zwei Kinder medizinisch notwendig ist. Der AS hofft insoweit darauf, daß der angerufene Petitionsausschuß die Dinge wieder in ein vernünftiges Licht bringt, indem er auch einen Lokaltermin macht und danach eine sachgemäße Entscheidung über die Zulässigkeit solcher Zwangsmaßnahmen gegen den AS trifft.

 

2. Ausweislich des Schriftsatzes vom 1.7.98 im Hauptsacheverfahren, geht es dem AS im Hauptsacheverfahren allein darum, daß die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in der vorliegenden Weise aus mehreren Gründen rechtswidrig ist. Davon will die AG nun ablenken, indem sie so tut, als gehe es dem AS grundsätzlich darum, nicht gestraft zu werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Schriftsatz vom 1.7.98, S. 2, Ziffer 1 verwiesen.

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3. Der AS wendet sich somit nur dagegen, mit Zwangsgeldern verfolgt zu werden, deren Androhung und Festsetzung rechtswidrig und unverhältnismäßig ist und die ersichtlich das Ziel verfolgen, ihm ein Handeln abzuzwingen, auf das die AG nach dem Urteil 6 K 4976/96 keinen Anspruch hat, denn damit wird das Zwangsgeld zur unrechtmäßigen Waffe gegen den AS und der Vorgang ist nach Auffassung des AS Nötigung im Amt i.S. § 240 StGB.

Der AS wendet sich im Hauptsacheverfahren weiter dagegen, daß die AG den Sachverhalt verfälschte, um überhaupt ein Zwangsgeld anordnen und festsetzten zu können. Er wendet sich weiter dagegen, daß die AG bewußte Falschangaben über die Einkommensverhältnisse des AS machte, um ihrer Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld den Anschein ermessensfehlerfreier Verhältnismäßigkeit zu geben.

Ein Zwangsgeld von 4000.-DM wäre im vorliegenden Fall schließlich allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn tatsächlich die, von der AG dem AS unterstellten Einkommensverhältnisse vorliegen würden.

Daß die AG dies heute in ihrem Schriftsatz vom 21.8.98 nicht mehr wahrhaben will und vorgibt, sie habe damit dem AS darlegen wollen, daß ein solches Zwangsgeld von 4000.- DM den Unterhalt seiner unterhaltsberechtigten Familie nicht gefährde, ist hergeholt und der plumpe Versuch, das Geschehen wieder schön zu reden. Die AG weiß außerdem, daß die Ehefrau des AS keinen vollen Lehrauftrag ausübt und schon insoweit kann sie folglich die heute vorgeschützten Überlegungen gar nicht angestellt haben!

Außerdem kommt es bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht darauf an, was die Ehefrau des AS zum Unterhalt der Familie beitragen kann, sondern wie viel der AS für den Unterhalt aufbringen muß und was ihm danach als verfügbares Einkommen übrig bleibt, davon ist ihm dann ein Zwangsgeld aufzuerlegen.

 

4. Mit der einstweiligen Verfügung will der AS erreichen, daß diese rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen, die gegen ihn eingeleitet wurden, nicht weiterhin vollstreckt werden, bevor in der Hauptsache entschieden ist. Bei einem monatlichen Einkommen des AS von ca 650.-DM und gleichzeitigen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen 7 Kindern wäre es nämlich völlig unverhältnismäßig, die AG weiterhin die eingeleiteten Zwangsmaßnahmen gegen ihn vollstrecken zu lassen. Das gefährdet sogar die Existenz der Familie, deren verfügbares Gesamteinkommen - bei 9 Personen! - monatlich ohnehin nur ca 2500.-DM beträgt. Bereits die, durch die Pfändungsverfügung ausgelöste Kontensperrung mit der dadurch verursachten Kreditsperrung bringt die Familie in Schwierigkeiten! Die Richtigkeit dieser Angaben wird versichert.

Verfügungsgrund ist also keineswegs die Kontensperrung also solche, sondern die Abwendung wesentlicher Nachteile für den AS und seine Familie, denn die AG müßte eigentlich darauf achten, daß der Ehefrau und den Kindern durch Zwangsmaßnahmen gegen den AS keine finanziellen Nachteile erwachsen, denn die Familie hat mit diesen Geschehnissen nichts zu tun und gegen sie dürfen auch nicht in Sippenhaft Zwangsmaßnahmen ergriffen werden oder solche auf sie durchgreifen.

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5. Der Erlaß einer Verfügung ist auch dringlich, denn das Regierungspräsidium wird wohl weiterhin nicht in der Sache entscheiden, die AG hat ihre Pfändungsverfügung bei der Bank des AS aber auch nicht zurückgenommen, sondern nur insoweit korrigiert, als sie damit auch gleich noch 250.-DM eintreiben wollte, die sie bereits erhalten hatte.

 

6. Es ist nachvollziehbar, daß der Prozeßbevollmächtigte der AG aus eigenem Interesse einen Streitwert von 4000.-DM für angebracht hält. Nach § 3 ZPO ist aber "stets das Interesse des Antragstellers ( nie des Gegners ) an der Sicherung des Anspruches" und keinesfalls das "angedrohte oder verhängte Ordnungsgeld ( § 890 )

.. Indiz für den Streitwert" ( THOMAS-PUTZO, ZPO, 20.Auflage , § 3 Rz 52 ). Dies ist auch deshalb konsequent, weil ansonsten entgegen Art 20 Abs 3 GG die Verwaltung - wie im vorliegenden Fall - willkürlich weit überzogene Ordnungsstrafen verhängen könnte, um solchermaßen den Streitwert hochzupuschen und dem Betroffenen dadurch ein unverhältnismäßiges und abschreckendes Prozeßrisiko aufzubürden, um ihn dadurch möglichst davon abzuhalten, überhaupt noch Recht zu suchen.

Vorliegend geht es um Vollstreckungsschutz vor einem unverhältnismäßigen Zwangsgeld gegen den Kläger, das im Hauptsacheverfahren dann erheblich niedriger ausfallen wird, weil dann berücksichtigt wird, daß der AS nachgewiesenermaßen niemand dadurch belästigt oder stört, daß er wegen der Versorgung seiner Kinder und weil er die beiden übrig gebliebenen Muttertiere altersbedingt nicht weggeben kann, das Urteil des Verwaltungsgericht noch nicht umsetzt, sondern u.a. auch auf den Ausgang der rechtshängigen Restitutionsklage abwartet.

Das wirtschaftliche Interesse des AS an seinem 'Verstoß' gegen Recht und Gesetz, der vorliegend durch ein Zwangsgeld geahndet werden soll und gnadenlos wohl auch noch wird, ist dabei allerdings nicht größer als der Wert der beiden übrig gebliebenen Muttertiere und der beträgt nun mal nur rund 250.-DM. Entsprechend ist daher der Streitwert anzusetzen.