Dokument 111 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

Stuttgart, den 30.09.1998

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Aktenzeichen: 16-22-Melhorn,

 

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieterich

Bezug: Ihr Schreiben vom 01.08.1998

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

nach Eingang der Stellungnahme der Stadt Ellwangen hat das Regierungspräsidium Stuttgart Ihr Vorbringen überprüft und teilt Ihnen hierzu folgendes mit:

Die von Ihnen beanstandete Zwangsgeldfestsetzung der Stadt Ellwangen beruht auf der Verfügung des Baurechtsamtes der Stadt Ellwangen vom 20.06.1996, wonach ihnen die Haltung von Ziegen und Schafen auf Ihrem Grundstücks sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt und die Beseitigung der Tiere bis spätestens 31.07.1996 angeordnet wurde. Die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung wurde in dem von Ihnen eingeleiteten Widerspruchsverfahren und verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestätigt, die Entscheidung ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung wird derzeit in den von Ihnen eingeleiteten Widerspruchsverfahren sowie dem anhängigen Petitionsverfahren überprüft.

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Herr Oberbürgermeister Dr. Dieterich hat sich an der Mitwirkung in diesem Verwaltungsverfahren von Anfang an enthalten, da er sich aufgrund der Nachbarschaft zu Ihrem Grundstück für befangen hält. Entgegen Ihrem Vorbringen liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, Herr Oberbürgermeister Dieterich habe das Verfahren zu Ihrem Nachteil beeinflußt.

Eine Dienstpflichtverletzung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieterich kann daher nicht festge-stellt werden. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde muß somit zurückgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Abel