Dokument 112 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht Stuttgart

Az.: 6 K 3791/98

Mitwirkend: Vors. Richter am VG Bräuchle
als Berichterstatter

Beschluß vom 07. Oktober 1998

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn, - Antragsteller -
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen - Antragsgegnerin -

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: HZ ek

wegen

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen;
hier: einstweilige Anordnung, Streitwert

 

wird beschlossen:

 

Der Streitwert wird gemäß §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 S. 1 GKG auf

DM 2.000,--

festgesetzt.

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Gründe:

Nach I 8. S. 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 1996 (NVwZ 1996, 563), dessen Vorschlag des Gericht folgt, entspricht der Streitwert in selbständigen Vollstreckungsverfahren der festgesetzten Höhe des Zwangsgeldes (hier 4.000,-- DM). Da es im vorliegenden Fall um vorläufigen Rechtsschutz geht, hält das Gericht die Hälfte davon, also 2.000,-- DM, für angemessen.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluß ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,-- DM übersteigt. Sie ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 105052, 70044 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingeht. Die Beschwerde ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

gez. Bräuchle