Dokument 113 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Az: 6 K 3791/98

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

Beschluß

In der Verwaltungsrechtssache

Wolf-Alexander Melhorn,
Schloßsteige 21, 73479 Ellwangen,

- Antragsteller -

gegen

Stadt Ellwangen
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen,

- Antragsgegnerin -

prozeßbevollmächtigt:
Rechtsanwälte Prof. Dres. Zuck und Quaas,
Robert-Koch-Straße 2, 70563 Stuttgart, Az: HZ ek

wegen

Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen;
hier: einstweilige Anordnung

hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bräuchle
als Berichterstatter

am 07. Oktober 1998 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

 

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Gründe:

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, die Vollstreckung einzustellen. Einzustellen ist sie nach § 11 LVwVG nur dann, wenn der Zweck der Vollstreckung erreicht ist oder wenn sich zeigt, daß er durch die Anwendung von Vollstreckungsmitteln nicht erreicht werden kann.

Im vorliegenden Fall ist der Zweck der Vollstreckung jedoch nicht erreicht, da der Antragsteller sich nach wie vor weigert, der unanfechtbar gewordenen Nutzungsuntersagung vom 20.06.1996 nachzukommen - seine Weigerung läßt sich auch wieder seinem Schriftsatz vom 01.09.1998 entnehmen.

Auch kann der Zweck der Vollstreckung, nämlich die vollständige und dauerhafte Entfernung der Ziegen und Schafe von dem Grundstück Schloßsteige 21, durch die Anwendung von Vollstreckungsmitteln nach wie vor erreicht werden.

Auch sonst bestehen keine Bedenken gegen die Fortdauer der Vollstreckung. Insbesondere sind Vollstreckungshindernisse nicht erkennbar. Rechtsbehelfe des Antragstellers gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung (vgl. § 12 LVwVG). Die Petition des Antragstellers ist ohnehin kein förmlicher Rechtsbehelf.

Im übrigen spricht vieles dafür, daß die Zwangsgeldandrohung und -festsetzung rechtmäßig sind. Die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes hält sich im unteren Rahmen des § 23 LVwVG; dieser Rahmen reicht von 10,- DM bis 50.000,- DM. Ermessensfehler bei der Bemessung der Höhe des Zwangsgeldes sind nicht erkennbar. Es ist sachgerecht, bei der Prüfung der Frage, ob durch das Zwangsmittel "Zwangsgeld" der Familienunterhalt gefährdet ist, die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie, also auch der Ehefrau des Antragstellers, zugrundezulegen. Im übrigen trägt die Antragsgegnerin zu Recht vor, das Zwangsmittel müsse, um effektiv zu sein, für den Antragsteller spürbar sein, damit er seine Weigerungshaltung aufgibt.

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Kostenentscheidung beruht auf G 154 Abs. 1 VwG

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart oder Postfach 10 50 52, 70044 Stuttgart, zu stellen. Der Antrag muß den angefochtenen Beschluß bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, darzulegen. Die Beschwerde ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. der Beschluß von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des

Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder wenn ein der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

gez. Bräuchle