Dokument 114 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART

- Die Geschäftsstelle -

Herr
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

Stuttgart, den 12.11.1998

Aktenzeichen: 6 K 3791/98

 

Betreff: Wolf-Alexander Melhorn . /. Stadt Ellwangen

wegen: Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen;
hier: einstweilige Anordnung

Die Entscheidung der 6. Kammer vom 07.10.98 ist seit 03.11.98 rechtskräftig.

Kröner
Gerichtsangestellte