Dokument 115 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart 11.2.99

 

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen
wg Restitutionsklage

 

Der Kläger ergänzt den Klagevortrag im Schriftsatz vom 9.2.98.

 

1. Der Kläger bereitet derzeit eine vollständige Dokumentation des 'Ellwanger Ziegenfalles ' für das Internet vor, da die Behandlung des 'Problems' durch Behörden und Gerichte angesichts der letztendlichen Bedeutungslosigkeit der Sache von allgemeinem Interesse ist. Wegen qualitätsbedingter Schwierigkeiten mit dem Scannen des Bauzonenplanes ging der Kläger dabei am 9.2.99 auf das Ellwanger Rathaus, um sich eine scan-fähige Unterlage zu besorgen.

Dadurch erhielt er erstmals Kenntnis davon, daß ein Bauplan für die Sebastian-Merkle-Str. existiert, der von der Stadt eigentlich in dem Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart hätte vorgelegt werden müssen. Der Bebauungsplan vom 28.4.69 - genehmigt am 9.9.69 - beweist nämlich,

  • daß sämtliche Grundstücke der Schloßsteige an ein Mischgebiet angrenzen
  • und insbesondere, daß ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar bereits als Mischgebiet ausgewiesen ist.

Beweis: Kopie des amtlichen Bebauungsplanes vom 28.4.69

Die Bedeutung dieses, am 8.2.99 vom Kläger gefundenen Bebauungsplanes liegt darin, daß ein Grundstück, das teilweise bereits im Bebauungsplan als Mischgebiet ausgewiesen ist, nicht anschließend als einem Wohngebiet "angenähert" eingestuft werden kann. Das Grundstück des Klägers ist vielmehr gänzlich als Teil des bereits ausgewiesenen Mischgebietes einzustufen. Alles andere wäre eine unzulässige, 'gewaltsame' Einstufung dieses Grundstückes in ein Baugebiet.

Keinesfalls dürfen damit aber weiterhin die Grundstücke der Schloßsteige mit den Grundstücken in der Sebastian-Merkle-Straße - die als Mischgebiet ausgewiesen sind - zusammengefaßt und dann als "einem allgemeinen Wohngebiet angenähert"

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eingestuft werden, wie dies im Urteil des VG Stuttgart geschah.

Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes für eine bauplanmäßige Einordnung der Schloßsteige nun das gesamte Gebiet - vom Peutingergymnasium bis zur Pizzeria Romana - zu betrachten. Das ist bisher unterblieben, indem sowohl die Pizzeria als auch das Peutingergymnasium ausgeklammert blieben.

Es ist dann insbesondere aber auch zu beachten, daß es sich bei der Schloßsteige um eine Kreis- und Landesstraße handelt, so daß schon daher eine Einstufung als 'angenähertes' allgemeines Wohngebiet zukünftig unmöglich wird.

In diesem Teilortgebiet stehen außerdem nur zwei reine Wohnhäuser, so daß auch daher von einem angenäherten allgemeinen Wohngebiet nicht mehr gesprochen werden kann, sondern nach der neuen Sachlage allenfalls von einem Mischgebiet. Soweit das VG Stuttgart ein Mischgebiet in seinem Urteil ausdrücklich verneinte, weil das eine unzulässige 'gewaltsame' Einstufung sei, ist die vom VG dafür vorgenommene, ebenfalls unzulässige, da nicht minder 'gewaltsame' Einstufung als "angenähertes allgemeines Wohngebiet" nach dem neuen Sachverhalt jedenfalls objektiv unrichtig. In einem Mischgebiet - wie etwa der Sebastian-Merkle-Str. - ist eine Kleintierhaltung wie ein kleiner Ziegenstall als nicht belastende Kleinanlage aber grundsätzlich zulässig.

 

2. Nachdem der Kläger nunmehr Kenntnis von diesem prozeßentscheidenden Sachverhalt erhalten hat, ist auch klar, warum die Stadt ihrem Oberbürgermeister rechtswidrig ersparte, eine eigentlich vorgeschriebene Nachbarschaftsklage zu führen.

Da sich der Beigeladene angeblich durch die Ziegen belästigt fühlte, hätte nämlich er rechtens Nachbarschaftsklage gegen den Kläger einreichen müssen. Bei jedem 'Normalbürger' wäre nichts anderes als allein zulässig angesehen worden und die jetzt abgewiesene Klage schon daher erfolgreich gewesen.

Da der OB jedoch keine Zeugen für seine abwegigen Behauptungen beibringen konnte, wäre er mit einer solchen Nachbarschaftsklage unterlegen. Dies schon deshalb, weil dann die Stadt Ellwangen als Zeugin hätte auftreten und natürlich den amtlichen Bebauungsplan hätte vorlegen müssen, um sich nicht der uneidlichen Falschaussage schuldig zu machen.

Als Zeugin hätte die Stadt außerdem zugeben müssen, daß bereits in dem Baugesuch des Hopfensitz aus dem Jahre 1891 der Schuppen ordentlich eingezeichnet ist - was bisher hartnäckig geleugnet wird.

Um ihrem Oberbürgermeister dienlich zu sein, zog die Beklagte daher rechtswidrig das Verfahren an sich und erklärte unter Falschangaben und falschen rechtlichen Wertungen die Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück des Klägers für rechtswidrig.

Damit zwang sie nun den Kläger, gegen diese Entscheidung gerichtlich vorzugehen. Das hatte für die Beklagte - vertreten durch ihren Oberbürgermeister - den Vorteil, als 'Partei' im weiteren Verfahrensverlauf nun schadlos lügen zu können. Außerdem konnte sich ihr Oberbürgermeister beiladen lassen und dann durch eigene Prozeßlügen dem Rechtsstreit ebenfalls zum gewünschten Erfolg verhelfen, denn einem

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amtierenden CDU-Oberbürgermeister würde in Baden-Württemberg von Behörden dann ohnehin mehr geglaubt, als einem Bürger.

Dabei vertrauten die Beklagte und der Beigeladene darauf, daß der Kläger das recht spezielle Verwaltungsrecht und die Unterlagen nicht kannte und sich keinen teuren Anwalt leisten konnte, sondern sich - wie dann auch Regierungspräsidium und Gerichte - naiverweise darauf verlassen werde, daß eine Behörde wenigstens die Wahrheit sagt.

Die Beklagte und ihr OB hat jedenfalls gegenüber dem Kläger, dem Regierungspräsidium und dem Gericht den Bebauungsplan verschwiegen. Ihr Bürgermeister, Herr Karl Bux hat noch in der mündlichen Verhandlung vom 9.9.97 wissentlich den Sachverhalt falsch dargestellt.

Es wurde auch darauf vertraut, daß der Kläger als 'Normalbürger' natürlich nicht wissen werde, daß der Schuppen nach den Verwaltungsvorschriften gar nicht auf einem amtlichen Lageplan eingezeichnet werden darf, gerade weil er baugenehmigungsfrei errichtet wurde. Folglich verdrehte sie auch die Tatsache, daß der Schuppen nicht eingezeichnet sein darf, voll gegen den Kläger.

Tatsächlich aber hatte der Schuppen somit Bestandsschutz und seine Nutzung als Ziegenstall konnte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.2.77 - IV C. 8.75 - , BRS Nr. 140 gemäß § 15 BauNVO also gar nicht untersagt werden, schon weil der Schuppen früher so genutzt worden war.

 

3. Die neue Sachlage erklärt auch, warum die Beklagte heute mit unverhältnismäßigen und auch sonst rechtswidrigen Zwangsmaßnahmen gegen den Kläger vorgeht, um der Restitutionsklage durch Beseitigung der Ziegen das Rechtsschutzbedürfnis entziehen zu können. Dabei vertraut sie offenbar darauf, daß das Verwaltungsgericht vorher keinen Termin anberaumen werde.

Die Haltung der Verwaltungsgerichte erster und zweiter Instanz war bislang leider dadurch gekennzeichnet, daß sie weder von der Stadt einen Bebauungsplan abforderten, noch als klagentscheidend bemängelten, daß die Stadt hier rechtswidrig für ihren Oberbürgermeister 'eingesprungen' war, weil dieser mit einer Nachbarschaftsklage ersichtlich nicht erfolgreich sein konnte. Die Gerichte verfälschten sogar Sachverhalt, um der Stadt und ihrem Oberbürgermeister gefällig zu sein. Auch hätte den Gerichten natürlich bekannt sein müssen, daß der Schuppen auf dem Lageplan nach Verwaltungsvorschrift gar nicht eingezeichnet sein durfte.

Dies kann und muß in der laufenden Restitutionsklage nunmehr korrigiert werden.