Dokument 117 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Petitionsausschuß
des Landtags
Haus des Landtags

70173 Stuttgart

15.2.99

Petition 12/40008

Bausache, Zwangsgeldfestsetzung u.a.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit setze ich Sie in weiterer Ergänzung meines Gesuches davon in Kenntnis, daß die Stadt Ellwangen in dem Verfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart erwiesenermaßen zunächst mich, dann das Regierungspräsidium und zuletzt das Verwaltungsgericht belogen hatte, indem sie vorsätzlich eine falsche Rechtslage konstruierte. Die Stadt verschwieg nämlich, daß es einen Bebauungsplan für das an die Schloßsteige angrenzende Mischgebiet gibt. Ein Teil meines Grundstückes ist in diesem Plan sogar als Mischgebiet ausgewiesen.

Beweis: Bebauungsplan - Anlage 1
dazugehörig: 1. Änderung des Bebauungsplanes vom 21.11.66 - Anlage 2
Übersichtskarte - Anlage 3

Die Stadt täuschte jedoch vor, die Schloßsteige und die angrenzenden Grundstücke seien ungeplant und als Allgemeines Wohngebiet eingestuft. Das VG Stuttgart übernahm dies dann, indem es die Grundstücke als einem Allgemeinen Wohngebiet "angenähert" bezeichnete, so daß mir die Ziegenhaltung verboten werden konnte. Tatsächlich ist mein Grundstück teilweise ausgewiesenes Mischgebiet.

Beweis: siehe rot schraffierte Fläche auf Bebauungsplan - Anlage 1

Damit ist das restliche Grundstück aber ebenfalls als Mischgebiet einzuordnen und nach der nunmehrigen Sachlage die übrigen Gebäude an der Schloßsteige bei korrekter Beachtung des Sachverhaltes fraglos auch. Dort ist aber eine solche Ziegenhaltung zulässig.

- zur Rechtslage verweise ich auf beiliegenden Schriftsatz
in der Sache 6 k 642/98 vom 11.2.99 - Anlage 4

Die Stadt Ellwangen hat durch ihren Bürgermeister, Herrn Karl Bux und ihren Oberbürgermeister, Herrn Dr. Hans-Helmut Dieterich somit entgegen Art 20 Abs 3 GG und deren Amtseiden Prozeßbetrug begangen und sich das Urteil des VG Stuttgart erschlichen. Beiden wurde dies allerdings dadurch leicht gemacht, daß - entgegen Art 20 Abs 3 GG - weder das Regierungspräsidium noch - entgegen Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG - das Gericht pflichtgemäß darauf bestanden, daß die Stadt Ellwangen die Bebauungssituation wahrheitsgemäß darlegte, obwohl beide

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Institutionen wußten, daß dies Voraussetzung jeder korrekten Entscheidung war.

Eine besonders üble Besonderheit dieses Falles liegt darin, daß wegen angeblicher Belästigung rechtens eigentlich Herr Dr. Dieterich hätte Nachbarschaftsklage erheben müssen. Allerdings hätte er nicht den erforderlichen Wahrheitsbeweis für die, später von ihm als Beigeladenem vorgebrachten Prozeßlügen führen können. Außerdem hätte die Stadt als sachkundige Zeugin die Sach- und Rechtslage wahrheitsgemäß darlegen müssen, um sich nicht der uneidlichen Falschaussage schuldig zu machen.

Damit war eine Nachbarschaftsklage des Herrn Dr. Dieterich von Anfang an aussichtslos.

Deshalb übernahm rechtswidrig die Stadt für ihren Chef die Angelegenheit, indem sie, unter Darlegung wissentlichen falschen Sachverhaltes, ein Verbot der Nutzung des Schuppens als Stall und ein Verbot jeglicher Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück aussprach.

Das hatte für die Stadt und ihren Oberbürgermeister den Vorteil, daß nun nicht mehr Herr Dr. Dieterich mit der oben dargelegten Erfolglosigkeit gegen mich klagen mußte, sondern nun mußte ich gegen die Verfügung der Stadt und damit gegen die Stadt klagen.

Insbesondere sah sich die Stadt als nunmehr Beklagte - entgegen Art 20 Abs 3 GG - aber nun als Prozeßpartei in der Lage, in ihrem und dem Interesse ihres Oberbürgermeisters lügen zu dürfen, denn sie war nun nicht mehr Zeugin und Prozeßlügen folglich keine uneidliche Falschaussage. Die Prozeßlügen der Stadt bleiben vielmehr straflos und auch rechtsbeugerisches Verhalten der Stadt zugunsten ihres Oberbürgermeisters wird nach hR strafrechtlich nicht geahndet. Nach meiner Erfahrung hat die Stadt auch keine disziplinaren Folgen vom Regierungspräsidium zu fürchten, schon weil dieses durch 'Wegsehen' und Duldung selbst in diese Machenschaften verstrickt ist.

Als Partei log die Stadt daher im Verfahren 6 k 4976/96 VG Stuttgart skrupellos. Nicht nur, daß sie den Bebauungsplan unterschlug, sondern sie log auch bezüglich des Schuppens, wobei sie sich darauf verließ, daß der Petent nicht wissen konnte, daß der Schuppen wegen seiner genehmigungsfreien Errichtung gar nicht in die amtlichen Pläne aufgenommen werden darf. Daher argumentierte die Stadt erfolgreich damit, dieser Schuppen habe keinen Bestandsschutz und sei auch in keinem Plan aufgenommen. Die Stadt verließ sich erfolgreich darauf, daß das Regierungspräsidium und die Gerichte zwar wußten, daß dies unwahr war, sich aber vorbehaltlos - entgegen Art 20 Abs 3 GG und Art. 97 GG - auf ihre Seite stellen würden.

Beweis: Schreiben des Staatlichen Vermessungsamtes vom 2.2.98

Tatsächlich ist der Schuppen bereits auf einem Baugesuch aus dem Jahre 1891 verzeichnet, hat damit Bestandsschutz hat und dessen jetzige Nutzung als Ziegenstall kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 15 BauNVO auch nicht verweigert werden kann.

Nun hätte aber Herr Dr. Dieterich noch - auch von mir - als Zeuge dafür benannt werden können, ob von den drei Ziegen tatsächlich eine Belästigung ausging. Wohl um unter Strafbedrohung keine wahrheitsgemäße Aussage machen zu müssen, ließ sich Herr Dr. Dieterich beiladen und setzte als Partei und als besonders

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glaubwürdiger amtierender Oberbürgermeister der CDU seinerseits schadlos noch Prozeßlügen 'oben drauf'.

Regierungspräsidium und Verwaltungsgerichten war natürlich klar, daß die Stadt dieses Verfahren nicht hatte an sich ziehen dürfen! Beiden war weiter klar, daß notwendig nach einem Bebauungsplan des Gebietes zu forschen war . Beide wußten auch, daß nach den Verwaltungsvorschriften insbesondere die Ausführungen über den Schuppen falsch waren. Da sich aber nun mal ein amtierender Oberbürgermeister der CDU so entschlossen für eine solche rechtswidrige und machtmißbräuchliche Vorgehensweise entschieden hatte, wagte es dann 'natürlich' keine dieser Institutionen mehr, pflichtgemäß diesem Spuk ein Ende zu machen. Seitens der Verwaltungsgerichte wurde vielmehr durch vorsätzliche Verfälschung des Sachverhaltes sogar noch ein Übriges getan, der Angelegenheit einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben und dadurch ein Urteil absetzen zu können, das dem Willen der Stadt Ellwangen entsprach. Der VGH Baden-Württemberg deckte dies, indem er mit weiterem, falschen Sachverhalt keine Berufung zuließ.

Bei solcher Art von Dienstaufsicht und Rechtsprechung brauchen wir aber weder das Regierungspräsidium, noch die Verwaltungsgerichte! Zur allgemeinen Kostendämpfung und Verfahrensvereinfachung genügen dann die Vorlage eines Parteibuches und die 'Dienstgrade' der Beteiligten!

Herr Dr. Dieterich hat sich als promovierter Volljurist nach zwischenzeitlicher Meinung des Regierungspräsidiums bei all dem erwartungsgemäß nichts zu schulden kommen lassen, da er mit der Angelegenheit angeblich nicht befaßt gewesen sei. Dies ist eine gefällige Verdrehung des Sachverhaltes, denn Herr Dr. Dieterich war schließlich beigeladen und zumindest daher in vollem Umfang darüber informiert, daß und wie seine Verwaltung hier in seinem Interesse Prozeßbetrug beging. Damit hatte er als Verantwortlicher aber auch die Pflicht dafür zu sorgen, daß sein Untergebener keine Prozeßbetrügereien beging, von denen er dann auch noch profitierte.

Natürlich könnte ich gegen Herrn Bux eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, werde dies aber tunlichst bleiben lassen, weil die Stadt Ellwangen die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerde rechtswidrig lt. Gebührenordnung für gebührenpflichtig erklärt hat. Da nicht ernstlich anzunehmen ist, daß Herr Dr. Dieterich als der Vorgesetzte von Herrn Bux dessen Fehlverhalten disziplinar ahnden wird, ist abzusehen, daß das Verhalten von Herrn Bux als korrekt gewertet und mir wird danach eine saftige Gebühr für die Ablehnung der DAB auferlegt wird.

Der Petitionsausschuß ist daher angerufen, solchem Macht- und Rechtsmißbrauch der Behörden und Gerichte ein Ende zu bereiten und festzustellen, daß mir die Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück nicht von der Stadt Ellwangen untersagt werden kann.

Nachdem Rechtsbeugung von Beamten bekanntlich straflos ist, sollte wenigstens sichergestellt sein, daß nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis derartige Machenschaften und Prozeßbetrügereien wenigstens disziplinar geahndet werden.

Durch das Verhalten der Stadt Ellwangen sind mir ferner erhebliche Bearbeitungsgebühren, sowie Anwalts- und Gerichtskosten entstanden und ich bitte den Ausschuß darauf zu erkennen, daß mir diese Auslagen ersetzt werden müssen, um hierüber nicht noch einen weiteren Prozeß führen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen