Dokument 118 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

    Anwaltskanzlei Zuck & Quaas

    Robert-Koch-Straße 2,
    70563 Stuttgart

    Verwaltungsgericht Stuttgart
    - 6. Kammer -
    Augustenstr. 5

    70178 Stuttgart

    03.03.1999 HZ/ek

     

    6 K 3791/98

    In der Verwaltungsrechtssache

      Wolf-Alexander Melhorn

      . /. Stadt Ellwangen

      wegen: Restitutionsklage

    ist der Schriftsatz des Klägers vom 11.02.1999 wohl aufgrund eines Versehens unmittel-bar an die Beklagte übersandt worden. Zu den weiteren Ausführungen des Klägers neh-men wir wie folgt Stellung:

     

    1. Der Kläger ist nachdrücklich auf seine prozessuale Wahrheitspflicht hinzuweisen. Was er zu seiner Kenntnis von dem Bebauungsplan "Sebastian-Merkle-Straße" vor-bringt oder der Beklagten als angebliches Verschweigen vorwirft, wird schon durch den Inhalt der Akten widerlegt:

    Zunächst ist festzustellen, daß die Beklagte dem Gericht die vollständigen Akten vorgelegt hat. Ein Auszug aus dem in Rede stehenden Bebauungsplan befindet sich bei den Akten.

            - 2 -
      Auch das Regierungspräsidium wußte von dem Bebauungsplan. Die Beklagte hatte in ihrem Vorlagebericht an das RP vom 18.09.1996 ausdrücklich auf die Existenz dieses Bebauungsplanes hingewiesen. Das RP Stuttgart hat diesen Sachverhalt in der Widerspruchsentscheidung vom 05.11.1996, Seite 2 aufgegriffen. Dort heißt es: "Im Westen liegt ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Mischgebiet."

      In seinem Schriftsatz vom 14.07.1997 hat der Kläger vorgetragen: "Die Beklagte behauptet, daß das Grundstück als Innenbereichsgrundstück einzustufen ist. Tat-sächlich ist das Gebiet nach Wissen des Klägers in einem Bebauungsplan erfaßt und dort als Teil eines Gewerbegebietes im Sinne des § 8 BauNVO ausgewiesen, zu dem vor allem auch die, von der Beklagten aufgeführte Sebastian-Merkle-Straße ge-hört." In seinem Schriftsatz vorn 03.09.1997 (Seite 2) hat der Kläger sodann vorge-tragen: Der Beigeladene versucht das Problem des Nachweises eines Ortsteils da-durch zu lösen, daß teilweise nun auch noch die Straßen "Am Stelzenbach" und die "Sebastian-Merkle-Straße" - die beide zu dem dortigen Gewerbegebiet gehören - ei-nem Ortsteil Schloßsteige zugerechnet werden. Das ist aber zum einen nicht mög-lich, da diese Straßen zum Gewerbegebiet gehören, zum anderen besteht kein Be-bauungszusammenhang, denn diese Straßen liegen 13 Meter tiefer und von den Häusern ist vom klägerischen Grundstück aus teilweise nur das Dach zu sehen."

      In seinem Schriftsatz vom 10.09.1997 hat der Kläger sodann eingeräumt, daß der Bebauungsplan Gegenstand der mündlichen Verhandlung war. Dort führte er aus: "Nach der Beweisaufnahme liegt dem Gericht der genehmigte Bebauungsplan des Gebietes vor, wonach - so der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten im Termin - die Straßen "Am Stelzenbach" und "Sebastian-Merkle-Straße" einem Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO zugeordnet sind." Und schließlich hat der Kläger in einem weiteren Schriftsatz vorn 16.09.1997 mitgeteilt, daß ihm nun jetzt auch der Be-bauungsplan zugesandt wurde, der dem Gericht vorliege.

       

      2. Die Schlüsse, die der Kläger sodann aus der Festsetzung eines Mischgebiets zieht, sind nicht nachvollziehbar. Es verbleibt daher dabei, daß das in Betracht kommende Gebiet als einem allgemeinen Wohngebiet angenähert eingestuft werden kann. Auch bei der Abgrenzung des der Beurteilung zugrundliegenden Gebietes ist kein Fehler unterlaufen. Die Einbeziehung reicht nun einmal nur so weit, wie von benachbarten Grundstücken überhaupt bodenrechtlich relevante Spannungen ausgehen können.

            - 3 -

        Das alles kann aber dahingestellt bleiben: Der gesamte Vortrag zum Bebauungsplan "Sebastian-Merkle-Straße" und zum Typus des Beurteilungsgebiets enthält nichts, was eine Restitutionsklage begründen könnte.

         

        3. Auch aus dem anschließenden Vortrag des Klägers zum Verhältnis des Einschrei-tens der Bauaufsichtsbehörde zu einer zivilrechtlichen Nachbarschaftsklage ergibt sich kein Restitutionsgrund. Unabhängig davon ist dieser Vortrag rechtlich noch nicht einmal vertretbar. Der Kläger verkennt die gänzlich unterschiedlichen Zwecke, Voraussetzungen und Verfahren des öffentlich-rechtlichen Einschreitens der Bauaufsichtsbehörde einerseits und der zivilrechtlichen Nachbarklage andererseits.

          - Dr. H. Zuck -

          Rechtsanwalt