Dokument 119 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Eisenmann - Wahle - Birk

     

    Verwaltungsgericht Stuttgart
    Augustenstr. 5

    70178 Stuttgart

     

     

    Stuttgart, 08. März 1999 HR/ts
    Dieterich (Melhorn/ Ellwangen)

     

    - 6 K 642/98 -

    In der Verwaltungsrechtssache

    Melhorn . / . Stadt Ellwangen

    wegen: Restitutionsklage
    beigeladen: Herr Dr. Hans-Helmut Dieterich

     

    nehmen wir zum klägerischen Schriftsatz vom 11.02.1999 wie folgt Stellung:

       

      1. Die Existenz des Bebauungsplans "Sebastian-Merkle-Straße und Am Stelzenbach - östlicher Teil" war allen Beteiligten bekannt, auch dem Kläger. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 05.11.1996 führt hierzu ausdrücklich aus (Seite 2 des Widerspruchsbescheids):

      " Im Westen liegt ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Mischgebiet "

       

      2. Hat dieser Bebauungsplan im übrigen für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Nutzungsuntersagung keine Bedeutung.

      - 2 -

      Weder das klägerische Grundstück - mit Ausnahme eines kleinen Grundstücksteils, der nach dem Festsetzungen des Bebauungsplans baulich nicht genutzt werden kann - noch das Grundstück des Beigeladenen sind von diesem Bebauungsplan erfaßt.

      Für die Frage des Einfügens nach der Art der baulichen Nutzung ist damit allein die tatsächliche Nutzung der näheren Umgebung maßgeblich; unerheblich ist, welche Art der baulichen Nutzung im angrenzenden Bebauungsplan festgesetzt ist. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes im Urteil vom 09.09.1997 hinsichtlich der Frage des "Einfügens" sind insoweit zutreffend und maßgeblich.

       

      3. Obwohl es für die Restitutionsklage ohne Bedeutung ist, darf abschließend noch auf folgendes hingewiesen werden:

      a) Im Bebauungsplangebiet selbst Überwiegt deutlich die Wohnnut-zung. Das Gebiet hat damit nicht mehr den Charakter eines Mischgebiets, sondern hat sich im Laufe der Zeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einem allgemeinen Wohngebiet an-genähert.

      b) Die untersagte Ziegenhaltung wäre im vorliegenden Fall auch dann nicht zulässig, wenn man - wie von Klägerseite behauptet -die Grundstücke entlang der Schloßsteige als "MI" einstufen wollte.

      Das weitere Vorbringen des Klägers ist damit nicht geeignet der Restitutionsklage zum Erfolg zu verhelfen.

      Diese Abschrift beglaubigt

       

      Rechtsanwalt

      gez. Heer