Dokument 120 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

Petitionsausschuß - Der Vorsitzende

Stuttgart, den 12. März 1999

    Herrn
    Wolf-Alexander Melhorn
    Schloßsteige 21

    73479 Ellwangen

    Aktenzeichen:Petition 12/04008

    Bausache, Zwangsgeldfestsetzung u.a.

     

    Sehr geehrter Herr Melhorn,

    der 12. Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner 62. Sitzung am 4.Mrz.1999 entsprechend der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses über die Petition 12/04008 entschieden. Die Entscheidung und Begründung wollen Sie bitte der beiliegenden Kopie aus der Landtagsdrucksache 12/3769 entnehmen.

    Das Petitionsverfahren ist mit dieser Mitteilung abgeschlossen.

    Mit freundlichen Grüßen

    gez. Veigel

    Anlagen

     

     

    22. Petition 12/4008 betr. Bausache; Zwangsgeldfestsetzung u. a.

    Der Petent wendet sich gegen die Entscheidung des Bürgermeisteramtes vom 20. Juni 1996, mit der die Haltung von Ziegen auf dem Grundstück Sch. 21 sowie die Nutzung des vorhandenen Schuppens als Stall untersagt und die Beseitigung der Tiere angeordnet wurde.

    Darüber hinaus wendet sich der Petent gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Bürgermeisteramtes zur Durchsetzung der ergangenen Entscheidung.

    Die Überprüfung der Petition hat Folgendes ergeben:

    1.

    Auf Grund von Nachbarbeschwerden stellte das Bürgermeisteramt im Oktober 1995 bei einer Baukontrolle fest, dass der Petent auf dem o. a. Grundstück, das er mit seiner Familie bewohnt; den an die Garage angebauten Schuppen zu einem Stallgebäude umgewandelt und dort Ziegen sowie ein Schaf untergebracht hatte.

    Am 20. Juni 1996 untersagte das Bürgermeisteramt die Nutzung des Schuppens als Stall und ordnete die Entfernung der Tiere bis zum 31. Juli 1996 an. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium am 5. November 1996 als unbegründet zurück. Die dagegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht am 9. September 1997 abgewiesen. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 19. November 1997 ab.

    Am 8. Dezember 1997 wies der Petent die Stadt darauf hin, die Ziegen seien trächtig und bat, ihm das "Ablammen" auf seinem Grundstück zu gestatten. Einschließlich der Entwöhnung der Lämmer von den Muttertieren würde dies einen Zeitraum bis etwa Mitte April 1998 in Anspruch nehmen. Das Bürgermeisteramt stimmte am 15. Januar 1998 dem Verbleiben der Ziegen bis zum 15. April 1998 zu, forderte den Petenten jedoch dazu auf, in der Zwischenzeit für eine Unterbringungsmöglichkeit der Ziegen Sorge zu tragen. Diesen Hinweis ließ der Petent unbeachtet und erhob am 9. Februar 1998 Restitutionsklage. Am 5. März 1998 beantragte er die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht am 8. Mai 1998 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof am 16. Juni 1998 zurückgewiesen.

    Da der Petent der zwischenzeitlich rechtskräftigen Entscheidung der Stadt vom 20. Juni 1996 nicht nachkam, drohte das Bürgermeisteramt am 28. Mai 1998 ein Zwangsgeld in Höhe von 4000,- DM an. Unter Hinweis auf die Funktion des Zwangsmittels als Beugemittel wurde dem Petenten nochmals eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, die Tiere vom Grundstück zu entfernen. Auch diese Frist ließ der Petent ungenutzt verstreichen. Das Bürgermeisteramt setzte daher das angedrohte Zwangsgeld am 29. Juni 1998 fest und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6 000,- DM an. Der Petent erhob dagegen Widerspruch und gleichzeitig Klage. Die Entscheidungen von Regierungspräsidium und Verwaltungsgericht stehen noch aus.

    Gleichzeitig beauftragte die Stadt den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes. Auf Grund eines Hinweises; der Petent unterhalte ein Konto bei der Badischen Beamtenbank und verfüge neben seinem Grundeigentum in E. noch über eine Eigentumswohnung in B., leitete das Bürgermeisteramt am 30. Juli 1998 eine Kontopfändung ein. Die Kontopfändung wurde am 7. August 1998 berichtigt, da der Petent 250,- DM bezahlt hatte.

    Bereits am 30. Juni 1998 hatte sich der Petent an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Auf die Bitte des Wirtschaftsministeriums bzw. des Regierungspräsidiums setzte daher die Stadt die Pfändung am 12. August 1998 aus.

    2.

    Das Grundstück des Petenten liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Südlich davon befindet sich neben Wohngebäuden ein Wohngebäude mit Gaststätte, nördlich davon neben Wohngebäuden eine weitere Gaststätte sowie das Büro einer Baugenossenschaft. Westlich liegt ein durch Bebauungsplan festgesetztes Mischgebiet, östlich die Sch.-steige, daran anschließend der Außenbereich.

    Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung des Bürgermeisteramtes ist § 65 LBO. Danach kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden. Voraussetzung dafür ist; dass die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit Beginn fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.

    Eine Baugenehmigung liegt nicht vor. Der Petent könnte nicht nachweisen, dass der Schuppen, in dem er 1993 die Ziegenhaltung aufgenommen hat, als Ziegenstall oder als Stall allgemein genehmigt worden ist. Auch ergaben sich aus den Bauakten der Vorbesitzer des Grundstückes keine Anhaltspunkte, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine Baugenehmigung beantragt bzw. erteilt wurde.

    Die vom Petenten durchgeführte Nutzungsänderung war nicht verfahrensfrei zulässig, da für die Tierhaltung andere öffentlich-rechtliche Vorschriften gelten als für die Nutzung des Gebäudes z. B. als Abstellraum. Die Änderung der Nutzung verstößt auch seit 1993 fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften, die gegen § 34 BauGB.

    Die von dem Petenten betriebene Ziegenhaltung ist unzulässig, da sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt: Die vorhandene Bebauung (die sich nicht eindeutig einer der Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung zuordnen lässt) wird überwiegend durch Wohngebäude geprägt und entspricht in etwa einem allgemeinen Wohngebiet. Landwirtschaftliche Nutzungen sind, entgegen den Behauptungen des Petenten, in der maßgeblichen näheren Umgebung nicht vorhanden.

    Das Vorhaben des Petenten überschreitet daher den in dieser Umgebung vorhandenen Rahmen. Die Tierhaltung führt in dem von Wohnbebauung geprägten Gebiet wegen der damit verbundenen Imissionen zu städtebaulichen Spannungen. Ein Vorhaben, das zu einer Verschlechterung, Störung oder Belastung der Umwelt führt, fügt sich in seine Umgebung nicht ein. Deren Bewohner brauchen die Belästigungen, die durch die Ziegenhaltung entstehen, nicht hinzunehmen. Dass Belästigungen bestehen, zeigen die aus der näheren oder weiteren Nachbarschaft erhobenen Beschwerden.

    Das Bürgermeisteramt ist daher zurecht gegen die Ziegenhaltung des Petenten eingeschritten.

    3.

    Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes und dessen anschließende Beitreibung liegen vor. Die Entscheidung der Stadt vom 20. Juni 1996 ist unanfechtbar. Die Frist für die Vollziehung dieser Entscheidung war unter Beachtung der bis dahin eingeräumten Fristen auch angemessen.

    Bereits mit der Androhung des Zwangsgeldes am 28. Mai 1998 wurde der Petent ausführlich auf die Rechtsfolgen seines Zuwiderhandelns hingewiesen. Insbesondere wurde dargelegt, dass ihm eine angemessene Frist zur Erfüllung seiner Pflichten eingeräumt wurde. Spätestens mit der Ablehnung seines Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof war dem Petenten bekannt; dass die baurechtliche Entscheidung einer Vollstreckung zugänglich war. Daher bat er auch am 8. Dezember 1997 die Stadt um Erlaubnis, die Ziegen bis April 1998 auf dem Grundstück belassen zu dürfen, da eine Umstellung in einen anderen Stall während der Trächtigkeit problematisch sei. Von der Stadt wurde ihm diese Frist gewährt. Am 15. Februar 1998 wies die Stadt den Petenten unmissverständlich darauf hin, dass die Zeit bis April genutzt werden solle, eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu suchen und dass eine Verlängerung der Frist nicht möglich sei. Die Stadt räumte ihm auch bis zur Zwangsgeldandrohung stillschweigend weitere vier Wochen Frist ein. Der Petent zeigte gleichwohl durch sein Verhalten, dass er nicht Willens sei, der baurechtlichen Entscheidung Folge zu leisten.

    Die Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes war daher notwendig, um rechtmäßige Zustände wieder herzustellen. Das Zwangsgeld ist dafür auch das geeignete Mittel. Der Petent hatte es selbst in der Hand, nach einer anderen Unterbringungsmöglichkeit für die Ziegen zu suchen.

    Die Höhe des Zwangsgeldes orientiert sich an dem von § 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz vorgegebenen Rahmen (mindestens 10,- DM, höchstens 50 000,- DM). Bei der Festsetzung waren der von der Verwaltung verfolgte Zweck, die Intensität des geleisteten Widerstandes und die wirtschaftliche Lage des Petenten zu berücksichtigen.

    Im Hinblick auf den vom Petenten mit aller Nachhaltigkeit und aller ihm zu Gebote stehenden Mittel (einschl. Pressekampagne) geleisteten Widerstand und die Tatsache, dass er über Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst sowie aus seiner freiberuflichen Tätigkeit und zudem über Immobilien in B. und E. verfügt, ist das festgesetzte Zwangsgeld von 4 000,- DM als angemessen zu betrachten.

    Die eingeleitete Beitreibung des Zwangsgeldes ist - wie erwähnt - von der Stadt zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass gern. § 12 LVwVG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden, keine aufschiebende Wirkung haben. Zudem bedarf es gern. § 14 Abs. 4 LVwVG bei der Beitreibung von Zwangsgeld keiner Mahnung.

    Beschlussempfehlung:

    Der Petition kann nicht abgeholfen werden.