Dokument 121 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Landtag von
Baden-Württemberg
Petitionsausschuß -
Konrad- Adenauer- Str. 3

70173 Stuttgart

17. 3. 99

Petition

Der Petent hatte sich in der am 4.3.99 beschiedenen Petition 12/4008 wegen einer grundrechtswidrigen, da weit überhöhten und damit unverhältnismäßigen Zwangsgeldfeststetzung an den Landtag gewandt. Dem Petent war von der Stadt Ellwangen ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt und weitere 6000.-DM angedroht worden.

Beweis: Beiziehung des Petitionsbescheides

Der Ausschuß ist aber wieder mal bezüglich des Sachverhaltes von den angefragten Behörden getäuscht worden, mit dem Ziel, daß dadurch die Petition abgewiesen werde.

Dadurch wurde dieses Zwangsgeld vom Ausschuß für angemessen gehalten, weil der Petent

"... mit aller Nachhaltigkeit und aller ihm zu Gebote stehenden Mittel ( einschließlich Pressekampagane ) geleisteten Widerstand und die Tatsache, daß er über Einkommen aus dem Öffentlichen Dienst sowie aus einer freiberuflichen Tätigkeit und zudem über Immobilien in B. und E. verfügt..."

Tatsächlich gibt es keine "Pressekampagne" des Petenten. Mit dieser Behauptung wurde auf plumpe Weise beim Ausschuß Stimmung gegen den Petenten gemacht.

Die dem Petent "zu Gebote stehende Mittel" sind außerdem rechtmäßig und rechtmäßig eingesetzt worden. Außer rechtlichen Schritten, wie der noch laufenden Restitutionsklage hat der Petent nichts unternommen.

Dabei darf insbesondere nicht übergangen werden, daß die Restitutionsklage notwendig bedingt, daß die Ziegen so lange behalten werden, denn schafft der Petent die Ziegen ab, bevor über diese Klage entschieden ist, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage! Gerade weil die Stadt Ellwangen dies weiß, macht sie ja mit Zwangsmaßnahmen solchen Druck! Der Petitionsausschuß würde der Stadt durch seinen jüngsten erlassenen Bescheid rechtswidrig helfen, durch vorzeitiges Beseitigen der Tiere den Ausgang des Wiederaufnahmeverfahrens prozeßentscheidend zu beeinflussen.

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Außerdem kann es ja wohl nicht angehen, daß die zulässige rechtliche Schritte gegen ein Fehlurteil als ' Widerstand' gedeutet wird, der sogar zu einer Zwangsgeldfestsetzung berechtigt. Eine solche Rechtsauffassung ist grundrechtswidrig.

Der Petent hatte ausweislich seiner eingereichten Steuerunterlagen im Jahre 1998 ein zu versteuerndes Einkommen von 79.- DM ( neunundsiebzig )!

Wie den angefragten Behörden bekannt, bezieht der Petent insbesondere kein Einkommen aus öffentlicher Hand!

Der Petent besitzt auch keine Immobilien.

Allerdings ist der Petent Vater von 7 Kinder und diesen unterhaltspflichtig, was bei Zwangsmaßnahmen notwendig zu berücksichtigen wäre.

Angesichts dieser, der Stadt Ellwangen bekannten Tatsachen sind die beanstandeten Zwangsgelder also völlig unverhältnismäßig und klar rechtswidrig. Die Stadt Ellwangen hat eben deshalb aber wieder mal den Petitionsausschuß mit Falschangaben beliefert, um von ihrem rechtswidrigen Vorgehen abzulenken und sich dadurch zugleich gegen den Petenten durchzusetzen.

Der Petent erhebt daher den Vorwurf der gezielten Täuschung des Petitionsausschusses durch die angefragten Behörden und bittet um eine weitere, den tatsächlichen Sachverhalt berücksichtigende Entscheidung bezüglich der Zwangsgeldfestsetzung. Es kann nicht angehen, daß sich die Stadt Ellwangen weiterhin mit Lügen auch in dieser Sache durchsetzt, nachdem bereits das Urteil durch Prozeßlügen erschlichen wurde.