Dokument 122 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Stadt Ellwangen (Jagst)

Aktenzeichen: 11 A BM/Fi

73473 Ellwangen 24.3.99

 

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Ziegenhaltung

Sehr geehrter Herr Melhorn,

der Petitionsausschuß des Landtages von Baden-Württemberg hat mit Beschluß vom 04.03.1999 Ihrer Petition nicht abgeholfen. Der Stadtverwaltung obliegt es nun, die zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung vom 29.06.1996 durchzusetzen.

Mit Entscheidung vom 29.06.1998 hat die Stadtverwaltung ein Zwangsgeld in Höhe von DM4.000,-- festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von DM 6.000,-- angedroht. Wie Ihnen bekannt, haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaßnahmen - und um eine solche handelt es sich hier - keine aufschiebende Wirkung. Da es sich bei der Vollstreckungsmaßnahme "Zwangsgeld" um ein Beugemittel

handelt, kann die Stadt die Vollstreckung so lange fortsetzen, bis die baurechtliche Verfügung vom 20.06.1996 erfüllt ist.

Die städtische Bauaufsicht wird in der 13. Kalenderwoche erneut überprüfen, ob Sie der baurechtlichen Verfügung vom 20.06.1996 zwischenzeitlich Folge geleistet haben. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Stadt das festgesetzte Zwangsgeld beitreiben.

Karl Bux
Bürgermeister