Dokument 123 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Stadt
Bürgermeister Fax 84310
Herr Karl Bux

73479 Ellwangen

25.3.99

 

II A BM/fI
Ihr Schreiben vom 24.d.M.
Ziegenhaltung

 

Sehr geehrter Herr Bux,

zwangsrechtliche Maßnahmen gegen mich sind noch verfrüht, da ich in der Sache am 17.3.99 eine weitere Petition eingereicht habe. Vermutlich wird Ihnen dies auch bereits bekannt gemacht worden sein. Nach der geltenden Vereinbarung zwischen Petitionsausschuß und Verwaltung können Sie daher nicht vor Entscheid über diese Petition vollstrecken. Dies möchte ich Sie hiermit wissen lassen.

Die Petition wendet sich dagegen, daß die Stadt wieder mal dem Ausschuß falsche Angaben gemacht hat, um dadurch die Abweisung einer Petition zu erreichen. Weiterhin wird von Ihnen das Einkommen meiner Frau mir zugeschlagen, nur um so ein überzogenes Zwangsgeld festsetzen zu können, von dem Sie allerdings wissen, daß es einer gerichtlichen Überprüfung später nicht standhalten wird. Es geht Ihrer Behörde also ersichtlich nur darum, den wissentlichen Amtsmißbrauch noch zwangsvollstrecken zu können, bevor er dann gerichtlich für rechtswidrig erklärt wird.

So aber kann das ernstlich doch nicht laufen. Tatsächlich müßten Sie ein Zwangsgeld ansetzen - wenn Sie denn schon müssen! - das allein mein Einkommen berücksichtigt. Alles andere ist rechtswidrig! Noch haben wir nicht wieder Sippenhaft in der BRD und es soll und darf schließlich nur ich gemaßregelt werden. Mein steuerpflichtiges Einkommen im Jahre 1998 betrug jedenfalls nur 79.-DM. Da sind Ihre Zwangsgelder völlig utopisch, da verfassungswidrig. Vielleicht wäre es aus Ihrer Sicht da sinnvoller, mich wegen der Ziegen in Zwangshaft nehmen zu lassen. Schließlich steht I.E. die Wahrung des Rechtsfriedens auf dem Spiel.

Die Ziegen werden nächste Woche ablammen. Wie Sie wissen, habe ich außerdem keine Möglichkeit, die Tiere anderswo unterzustellen. Das ist Ihnen alles bereits schriftlich vorgetragen. Auch brauche ich Milch für meine kranken Kinder. Schließlich ist auch zu beachten, daß ich mein Rechtsschutzbedürfnis für das Wiederaufnahmeverfahren verliere, wenn ich die Tiere vorher abschaffe und so viel Rechtsstaatlichkeit sollte ja wohl sein, daß Sie mich erst dieses Verfahren zu Ende führen lassen. Das schließe ich jedenfalls daraus, daß es ja andererseits auch um die Wahrung des Rechtsfriedens gehen soll.

Mit freundlichen Grüßen