Dokument 124 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG

Verwaltung

Stuttgart, den 31.Mrz.1999

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

    73479 Ellwangen

        Aktenzeichen: 12/05279

         

    betr. Bausache, Zwangsgeldfestsetzung u.a.

     

    Sehr geehrter Herr Melhorn,

    im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Schreiben vom 17. und 29.03.1999 zu dem abgeschlossenen Petitionsverfahren 12/04008.

    Nach der Geschäftsordnung des Landtags kann ein abgeschlossenes Petitionsverfahren nur dann nochmals aufgegriffen werden, wenn neue wesentliche Gesichtspunkte vorgetragen werden. Der Petitions-ausschuss wird prüfen, ob Ihre Zuschrift diese Voraussetzung er-füllt. Vom Ergebnis wird Sie der Vorsitzende des Petitionsaus-schusses so rasch wie möglich unterrichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Haas