Dokument 125 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Landtag von
Baden-Württemberg
Petitionsausschuß -
Konrad- Adenauer- Str. 3

70173 Stuttgart

29. 3. 99

Betr.: Petition vom 17.3.99
hier: Aussetzung der angekündigten Zwangsgeldbeitreibung

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petent hatte sich mit neuerlicher Petition vom 17.3.99 an den Landtag gewandt, weil die Behörden den Ausschuß in der am 4.3.99 beschiedenen Petition 12/4008 über die finanzielle Situation des Petition gezielt belogen hatten, um eine Ablehnung der Petition 12/4008 zu erreichen - was ihnen dann auch gelang. Der Ausschuß selbst hielt ein Zwangsgeld von 4000.-DM außerdem für angemessen, weil der Petent "Widerstand" leiste, indem er ein Wiederaufnahmeverfahren gegen das streitgegenständliche Urteil betrieb, die Medien über den Fall informiert und den Petitionsausschuß angerufen hatte.

Die Auffassung eines parlamentarischen Gremiums wie dem Petitionsausschuß darüber, was "Widerstand" ist, muß dahinstehen und ist eine nicht zu beeinflussende und wohl auch politisch begründete Wertung. Aber daß die Behörden den Ausschuß über das Einkommen des Petenten - das allein schließlich nur Grundlage eines Zwangsgeldes sein kann! - gezielt belogen hatte, ist jedoch nicht hinzunehmen und stellt zugleich eine offene Mißachtung und Geringschätzung des Ausschusses dar.

Der Petent hat bislang noch keine amtliche Mitteilung darüber erhalten, daß seine Petition vom 17.3.99 beim Landtag eingegangen ist. Auffällig ist allerdings, daß ihm die Stadt Ellwangen jetzt eine kurze letzte Frist setzte. Danach will sie die 4000.-DM beitreiben. Die angedrohten, weiteren 6000.-DM werden dann wohl auch festgesetzt.

- ANLAGE 1 -

Ganz offensichtlich sind der Stadt also bereits entsprechende Hinweise über die neuerliche Petition des Petenten gegeben worden und diese will daher kurzfristig noch schnell vollstrecken lassen, bevor ihr der Petitionsausschuß bis zum Abschluß der Petition eine solche Beitreibung untersagt.

Das belegt jedenfalls das weitere Vorgehen der Stadt Ellwangen, nachdem der Petent mit Schreiben vom 25.3.99 die neue Sachlage dargelegt hatte und darauf hinwies, daß es verfassungswidrig sei, 4000.-DM beitreiben zu wollen.

- ANLAGE 2 -

- 2 -

Die einzige Reaktion der Stadt bestand darin, daß stadtseitig für Mittwoch, den 31.3.99 ein Besichtigungstermin angesetzt wurde, um zu prüfen, ob noch Ziegen auf dem Grundstück sind.

Die Haltung der Stadt erklärt sich natürlich daraus, daß tatsächlich nicht damit zu rechnen ist , daß dieses weit überhöhte Zwangsgeld vom Petitionsausschuß gebilligt wird, wenn die Behörden ordnungsgemäß bestätigen, daß sie gezielt falsche Angaben gemacht hatten. Schließlich ist es nach hR verfassungswidrig, da völlig unverhältnismäßig, mir - bei meinem zu versteuernden Jahreseinkommen von 79.-DM im Jahre 1998 und 7 Kindern - solche Zwangsgelder aufzuerlegen bezw anzudrohen. Dies wird auch die anhängigen Klage wegen überhöhter Festsetzung dieses Zwangsgeldes ergeben, die irgendwann vom Verwaltungsgericht terminiert wird - jedoch sicher nicht vor Beitreibung der Zwangsgelder.

Tatsächlich brauche ich die Ziegen notwendig für meine kranken Kinder, außerdem habe ich - wie der Stadt bekannt - gar keine Möglichkeit, die Ziegen anderweitig unterzustellen und schließlich verliere ich das Rechtsschutzbedürfnis in meiner Wiederaufnahmeklage - zahle also erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten! - wenn ich die Tiere vor dem anstehenden Urteil im Wiederaufnahmeverfahren wegtue. Wie der Petent - vom Ausschuß allerdings übergangen - in seiner Petition 12/4008 dargelegt hatte, wird diese Restitutionsklage ebenfalls erfolgreich sein, weil die Stadt rechtswidrig im Vorverfahren - das sie jetzt zur 'Wahrung des Rechtsfriedens' durchsetzen will! - prozeßentscheidende Informationen bewußt zurückgehalten hatte, um zum Nachteil des Petenten Klageabweisung zu erreichen.

Außerdem sind die Tiere auch keine Belästigung, wie behörderlicherseits schließlich schon in 3 Ortsterminen festgestellt wurde, weshalb ich eigentlich gehofft hatte, der Ausschuß werde dies in einem Ortstermin nun ebenfalls bestätigen können, nachdem bislang kein Richter hier war und daraus entsprechende Konsequenzen ableiten.

Da ich natürlich ein solches Zwangsgeld gar nicht habe, werde ich jetzt einen sog. Offenbarungseid ablegen müssen und darum geht es m.E. der Stadt auch ganz offensichtlich. Wie komme ich schließlich dazu",Widerstand" gegen staatliche Willkür zu leisten.

Der Ausschuß wird daher gebeten, unverzüglich dafür zu sorgen, daß die Stadt jetzt nicht beitreiben läßt, sondern dem Ausschuß statt dessen endlich mal wahrheitsgemäße Auskünfte gibt.

Mit freundlichen Grüßen