Dokument 126 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
70044 Stuttgart

14.4.99

 

6 K 642/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

 

Beklagte und Beigeladener haben erwidern lassen. Hierzu wird Stellung genommen.

Beide Gegner geben sich Mühe, die Wiederaufnahmeklage scheitern zu lassen. Es interessiert nicht die Wahrheit, sondern nur, daß sie nicht ans Licht kommt. Dazu ist man sich auch nicht zu schade, den Kläger auf seine Wahrheitspflicht zu verweisen, um so davon abzulenken, daß damals die Beklagte und der Beigeladene wahrheitswidrig vorgetragen hatten.

 

1. Tatsache ist, daß der vom Kläger jetzt vorgelegte Bebauungsplan bislang dem Gericht jedenfalls so wenig bekannt war, wie dem Regierungspräsidium und dem Kläger.

Daher fällt auf, daß beide Gegner nichts dafür vorgetragen haben, daß und wann sie den Bebauungsplan in das Verfahren eingebracht haben wollen

- wozu sie rechtens eigentlich verpflichtet gewesen wären! Der Hinweis, daß dem RP und dem Gericht "die Akten" vorgelegen hätten, ist jedenfalls nur ein Ablenkungsmanöver, denn was die Akten tatsächlich enthielten, war der Beklagten überlassen und diesbezüglich hat sie eben - wieder mal - manipuliert. Das ist bei der Beklagten üblich. Jüngst erst belog sie sogar den Petitionsausschuß, um die Abweisung der Petition 12/4008 des Klägers zu erreichen.

Beide Gegner hatten jedenfalls den Kläger und das Gericht damals bezüglich des Bebauuungsplanes getäuscht. Um davon abzulenken, halten sie dem Kläger heute vor - durch den Hinweis auf seine Wahrheitspflicht sogar mit erhobenem Zeigefinger! - was er damals in seinem, von der Beklagten herbeigeführten Irrtum vortrug. Das ist unseriös!

Tatsache ist, daß der Kläger erstmals in der Verhandlung einen Plan auf dem Tisch des Gerichtes sah. Wie sich heute herausstellt, war dies jedoch ein sog. Flurplan und dieser ist - so jedenfalls die Auskunft des Ellwanger Baurechtsamtes - rechtlich ohne jede Bedeutung.

Daher wurde dieser Flurplan vom Gericht zu recht auch nicht beachtet.

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Davon wiederum wollen die Gegner heute ablenken, indem sie dem Gericht in der Konsequenz Rechtsbeugung unterstellen, indem sie einfach fälschlich behaupten, dem Gericht habe der Bebauungsplan zwar vorgelegen, doch es habe diesen eben, zum Nachteil des Klägers, in seinem Urteil nun mal nicht beachtet. Solche - dann rechtsbeugerische! - Urteilsfindung sei aber hinzunehmen und berechtige heute nicht zu einer Wiederaufnahme.

Solches Taktieren ist der Sach- und Rechtslage nicht angemessen und verstößt gegen Art 20 Abs 3 GG. Der Kläger vertraut darauf, daß das Gericht die Reputation der beiden Anwaltskanzleien unbeachtet läßt, nachdem sie ihr Ansehen in solcher Weise in die Schaale werfen.

 

2. Die Beklagte hält dem Kläger im Schriftsatz vom 3.3.99 vor, daß bereits im Widerspruchsbescheid vom 5.11.96, S. 2 stehe: "Im Westen liegt ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Mischgebiet."

Was besagt das? Für den Streitfall nichts!

Das wäre nur dann anders, wenn es geheißen hätte: 'An die Grundstücke der Schloßsteige grenzt ein Mischgebiet an'.

Auch der Kläger wußte aus Erzählungen der Nachbarn, daß "im Westen" ein Mischgebiet liegt. Aber das ist eben völlig unbestimmt. Jedenfalls wußten der Kläger, das Regierungspräsidium und das Gericht nicht, wo dieses Mischgebiet genau beginnt und eben darauf kam es hier aber prozeßentscheidend an, sonst wäre das zu beachten gewesen und fraglos beachtet worden!

 

3. Auch wenn dem Kläger jetzt seine Schriftsätze vom 3.9.97 und 10.9.97 vorgehalten werden, ändert dies nichts an der tatsächlichen Sachlage.

Es kann über den Bebauungsplan, wie er dem Gericht jetzt vorgelegt wurde, schließlich schon deshalb nicht vor Gericht verhandelt worden sein, weil der Plan dem Gericht gar nicht bekannt war.

Tatsächlich wurde am 9.9.97 über den unbeachtlichen Flurplan geredet. Weiter nichts! Der Kläger dachte als Laie in diesen Dingen aber, der Flurplan sei der Bebauungsplan und wunderte sich anschließend, daß dieser dann in der gerichtlichen Entscheidung nicht berücksichtigt worden war. Wie oben dargelegt, ist inzwischen klar warum!

 

4. Es kennzeichnet das Verhalten der Beklagten, die - wie bereits im Wiederaufnahmeverfahren geltend gemacht - schon hinsichtlich der genehmigungsfreien Errichtung des Schuppens die Unwahrheit gesagt hatte, daß sie dem Kläger erst nach dem Termin und nur auf ausdrückliches Bitten des Klägers, den 'Bebauungsplan' zuschickte - wie der Kläger dachte. In Wirklichkeit schickte sie ihm aber nur diesen unbeachtlichen Flurplan.

Selbst nach der Verhandlung wurde also weiter gezielt vertuscht und gelogen.

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5. Beklagte und Beigeladener haben außerdem genau gewußt, daß sie den Kläger und das Gericht täuschten und dies auch so gewollt!

Dies beweist der Schriftsatz des Beigeladenen vom 28.8.97. Darin heißt es:

    "Sowohl das klägerische Grundstück als auch das Grundstück des Beigeladenen befinden sich in einem als allgemeinen Wohngebiet (WA) im Sinne von § 4 BauNVO zu qualifizierendem Gebiete.

    Gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO dienen allgemeine Wohngebiet vor-wiegend dem Wohnen. Der Charakter eines solchen Gebietes setzt daher voraus, daß die Wohnfunktion im Vordergrund steht, was auch ein zahlenmäßiges vortretendes Gebäude mit Wohnungen bedeutet, gleichzeitig aber das Wohnen ergänzende und nicht beeinträchtigende Nutzungen zugelassen sein kön-nen. Die entlang der Schloßsteige, in unmittelbarer Nachbarschaft des klägerischen Grundstücks liegenden Grundstücke werden wie folgt genutzt:

            Schloßsteige 11:Wohnhaus 1981 mit integrierter Ein-Mann-Zahnarztpraxis

              Schloßsteige 13:

              3-Familien-Wohnhaus

                Schloßsteige 19:

                Wohnhaus, bis 1986 mit Architekturbüro
                Schloßsteige 21:Wohnhaus
                Schloßsteige 23:3-Familien-Wohnhaus
                Schloßsteige 25:Wohn- und Geschäftshaus

                  Schloßsteige 27:

                  Schank- und Speisewirtschaft mit 2 Wohneinheiten

          Aus dieser kurzen Aufstellung wird deutlich, daß hier der Charakter eines allgemeinen Wohngebiets vorliegt. An dieser Qualifizierung ändert sich auch dann nichts, wenn man die tatsächliche Nutzung der westlich angrenzenden Grundstücke ergänzend berücksichtigt:

         

              Am Stelzenbach 13:

              Wohnhaus mit Krankengymnastikpraxis (seit 1996)

              Am Stelzenbach 9 und 11:

              2 Arztpraxen und Mehrfamilien-Wohnhaus

              Am Stelzenbach 7:

              Wohnhaus

              Sebastian-Merkle-Straße 2:

              Praxis, früher Wohnungen

         

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                      Sebastian-Merkle-Straße 6:Wohnhaus mit Büro
                      Sebastian-Merkle-Straße 8:Büro und Notariat
                      Sebastian-Merkle-Straße 10:Wohnhaus mit Büro

               

            Beweis im Bestreitensfall: Ortsbesichtigung

            Selbst wenn man die letztgenannten Grundstücke hier hin-sichtlich der Festlegung der Art der Nutzung berücksichti-gen will, bleibt es dabei, daß der Wohncharakter so im Vor-dergrund steht, daß hier von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen ist. Dies auch deshalb, weil die ne-ben dem Wohnen stattfindenden Nutzungen nicht störend sind, 5§ 4 Abs. 2 Ziffer 2, 13 BauNVO." ( S. 5/6 )

          Solche Ausführungen lesen sich für jeden Rechtsunkundigen und jeden rechtskundigen Ortsfremden so, daß die an die Schloßsteige angrenzenden Grundstücke der Sebastian-Merkle-Str. und der Straße Am Stelzenbach ebenso unbeplantes Gebiet sind wie die Schloßsteige.

          Wäre dies anders zu verstehen gewesen, so wären jedoch die rechtliche Folgerungen unmöglich gewesen, wie sie der Beigeladene hinsichtlich dieses angeblich ,allgemeinen Wohngebietes' machte. Schließlich ist es juristisch Unsinn, Grundstücke, die in einem ordentlichen Bebauungsplan als einem Mischgebiet zugehörig ausgewiesen sind, plötzlich als allgemeines Wohngebiet einzustufen. Sinn macht eine solche Zuordnung vielmehr nur dann, wenn es sich um unbeplante Grundstücke handelt! Eben den Eindruck aber wollten die Gegner erzeugen und der Kläger und das Gericht sind darauf hereingefallen!

          Tatsächlich hätte natürlich der Beigeladene als amtierender Oberbürgermeister notwendig die Wahrheit sagen müssen. Nachdem die Stadt für diesen Rechtsstreit sogar aus ihren Archiven das Baugesuch Hofpensitz aus dem Jahre 1890 ,ausgraben' und vom beurkundet vom Stadtarchivar dann auch noch ,übersetzen' ließ, kann ja wohl ernsthaft niemand gelten machen wollen, die Stadt und ihr verantwortlicher Oberbürgermeister hätten aber nicht gewußt, daß es den Bebauuungsplan der Sebastian-Merkle-Straße gibt und dieser dem Regierunspräsidium, dem Gericht und dem Kläger bekannt zu machen war!

          Für den Kläger ist gerade diese offenkundige Täuschung eine besonderes schlimme und fallentscheidende Prozeßlüge, die durch Abweisung des Wiederaufnahmeverfahrens heute aber vertuscht werden soll.

           

          6. Auch die Beklagte hat - in der Verantwortung des Beigeladenen! - diesbezüglich bewußt falsch vorgetragen und so den Eindruck erweckt, die an die Grundstücke der Schloßsteige angrenzenden Grundstücke seien sämtlich unbeplantes Gebiet, indem sie mit Schriftsatz vom 5.8.97 vortrug:

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          "Maßgeblich ist die nähere Umgebung und die darin tatsächlich vorhandenen baulichen Anlagen. Die nähere Umgebung besteht im Wesentlichen aus Wohngebäuden, zwei Gaststätten, einer Baugenossenschaft, einer Zahnarztpraxis und einem Architekturbüro. Eine landwirtschaftliche Nutztierhaltung existiert in der näheren Umgebung (vergleiche auch Stellungnahme des Amtes für Landwirtschaft und Bodenkultur vom 21.06.1996) nicht. Außer Wohngebäuden sind in diesem Gebiet nur funktional-gebietsbezogene und immissionsverträgliche andere Nutzungsarten zulässig. Nicht zuletzt deshalb hat auch die Stadt im Jahre 1989 die vom Kläger angesprochene Beschälplatte verlegt.

          Die vom Kläger betriebene Tierhaltung widerspricht der Eigenart des hier maßgebenden Gebietes. Das hier maßgebliche Gebiet wird überwiegend durch Wohnnutzung geprägt und hat ansonsten - entgegen der Auffassung des Klägers - eher städtischen Charakter. Die vom Kläger betriebene Tierhaltung überschreitet den Rahmen, der durch diese Wohnnutzung bestimmt wird." ( S. 1 / 2 )

           

          7. Eine prozeßentscheidende Bedeutung der dargelegten Prozeßlügen der Gegner ergibt sich hinsichtlich der Einstufung der Schloßsteige.

          Davon können auch die Kanzleien, die die Gegner vertreten, nicht dadurch ablenken, daß sie ganz selbstverständlich so tun, als komme es auf diese Prozeßlügen ohnehin nicht an, weil die Rechtslage selbst dann noch völlig klar und längst entschieden sei. Der Kläger unterstellt, daß den Herren die Rechtsprechung tatsächlich bekannt ist und diese daher wissen, daß jedenfalls seit 1980 keine Entscheidungen vorliegen, die den hier vorliegenden Sachverhalt hinreichend treffen.

          Tatsache ist jedenfalls, daß an die Grundstücke der Schloßteige unmittelbar ein Mischgebiet angrenzt und ein Teil des klägerischen Grundstückes sogar ausgewiesenes Mischgebiet ist. Es darf daher natürlich nicht so getan werden, als seien alle umliegenden Häuser und Grundstücke - auch die des Mischgebietes - trotzdem als unbeplantes Baugebiet einzustufen, nur um so dann doch wieder abzuleiten, diese Wohnhäuser seien dann einem allgemeinen Wohngebiet "angenähert".

          Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Grundstücke Sebastian-Merkle- Straße Mischgebiet sind und damit auch als Mischgebiet anzusehen sind!

           

          7.1. Soweit der Beigeladene plötzlich im Schriftsatz vom 8.3.99 irreführend behauptet ( S. 2 ), dieser Bebauungsplan gelte inzwischen nicht mehr, weil sich das Gebiet "im Laufe der Zeit hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung einem allgemeinen Wohngebiet angenähert" habe, ist dies natürlich sachlich und rechtlich falsch.

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          Zum einen bleibt Mischgebiet schließlich Mischgebiet, bis eine Änderung des Bebauungsplanes erfolgt! Zum anderen entspricht die Nutzung der angrenzenden Gebäude in der Sebastian-Merkle-Straße außerdem weiterhin einem Mischgebiet! Von den, an das Grundstück des Klägers angrenzenden Grundstücken der Sebastian-Merkle-Straße wird nur das Haus Hirschmiller teilweise privat genutzt!

          Auch davon lenken die Gegner also nur wortreich ab.

           

          7.2. Nachdem folglich nur die Schloßsteige unbeplantes Gebiet ist, dürfen aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nun nicht lediglich das Haus des Beigeladenen und das Haus des Klägers als 'einem allgemeinen Wohngebiet angenähert" bezeichnet werden.

          Vielmehr gibt es klare Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes darüber, was als Teilort anzusehen ist und es darf auch nur ein unbeplanter Teilort vom Gericht eingestuft werden und etwa nur nicht zwei Häuser.

          Rechtens war damit also die gesamte Schloßsteige - von der Pizzeria bis zum Peutingergymnasium - als unbeplanter Teilort zu betrachten und einzustufen.

          Nach der jetzt bekannt gewordenen Sach- und Rechtslage ist aber dieser 'Teilort Schloßsteige' fraglos einem Mischgebiet zuzuordnen.

          In einem Mischgebiet ist aber die Kleintierhaltung des Klägers keineswegs grundsätzlich verboten, wie die Gegner jetzt glauben machen wollen. Vielmehr muß sich das Gericht einen eigenen Eindruck davon verschaffen - durch Augenschein oder Sachverständigen - ob tatsächlich die behaupteten Belästigungen vorliegen.

          Nachdem das Baurechtsamt und das Landwirtschaftsamt Aalen - ausweislich der Gerichtsakten - Belästigungen aber bereits mehrfach behördlich verneint hatten, erübrigt sich sogar eine Ortsbesichtigung, da beide Gegner bislang auch keine Zeugen für die von ihnen behaupteten Belästigungen benennen konnten.

           

          8. Der Kläger möchte abschließend noch darauf hinweisen, daß der gesamte Schriftverkehr mit einer gesonderten Einleitung des Klägers ins Internet gestellt werden oder teilweise schon sind - www.melhorn.de. Insbesondere soll dadurch einmal Jurastudenten ermöglicht werden, anhand eines konkreten Falles diese gewiß nicht uninteressante Fallproblematik nachzuarbeiten.

          Der Kläger appelliert daher an die Beteiligten, endlich ihr Taktieren zu beenden und es mit der Wahrheit wirklich genau zu nehmen. Hier soll wirklich Recht gesprochen werden, denn sollte der Kläger dieses Wiederaufnahmeverfahren verlieren, nur damit alles unter den Teppich gekehrt wird, wäre dies ein Pyrrhussieg.

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          9. Zum Streitwert der Restitutionsklage weist der Kläger noch darauf hin, daß das Gericht im Streitwertbeschluß vom 9.9.97 festgestellt hatte, daß der Wert der Ziegen 600.-DM betrage. Da die Verfügung der Beklagten nur die Abschaffung der am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Ziegen vorschreibt, geht es folglich nicht auch um eine generelles Nutzungsverbot des Grundstückes zur Ziegenhaltung, sondern lediglich um den weiteren Verbleib der am 26.6.96 auf dem Grundstück befindlichen Tiere. Ein neuer Streitwert errechnet sich folglich nicht. Es sei darauf hingewiesen, daß die Ziegen inzwischen altershalber aber nur noch Schlachtwert haben, d.h. rund 400.-DM.