Dokument 127 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Landtag
Petitionsausschuß
Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

20.5.99

Petition: 12/05279

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 17.3.99 hatte ich neuerlich den Ausschuß angerufen, weil die Stadt Ellwangen in ihrer Stellungnahme zur Petition 12/4008 - entgegen Art 20 Abs 3 GG - den Ausschuß belogen hatte, indem sie vorsätzlich falsche Angaben über meine Einkommensverhältnisse machte und zwar in der Absicht, daß der Ausschuß dadurch das gegen mich verhängte Zwangsgeld von 4000.-DM billige - was auch geschah.

Ersichtlich weil ich den Ausschuß wegen dieser Lüge neuerlich angerufen hatte, kündigte mir die Stadt dann an, daß Sie nach Ablauf einer kurzen Frist nun zwangsvollstrecken werde.

Dagegen wandte ich mich neuerlich an den Ausschuß und bat um Schutz vor Zwangsvollstreckung, so lange die neue Petition 12/ 05279 anhängig sei.

Mit Schreiben vom 31.3.99 teilte mir der Ausschuß mit, der Vorsitzende müsse erst noch entscheiden, ob die Petition überhaupt zulässig sei.

Der Stadt Ellwangen ist bekannt, daß meine Einkommensverhältnisse nicht so sind, wie sie dem Ausschuß angab. Derzeit warte ich beispielsweise auf meinen Wohngeldbescheid. Über meine Einkommensverhältnisse lege ich dem Ausschuß außerdem meinen Steuerbescheid für 1998 vom 27.4.99 vor.

- ANLAGE 1 -

Danach hatte ich 1998 aus meiner Tätigkeit ein Einkommen von 79.-DM und zudem noch Mieteinnahmen. Letztere habe ich seit Oktober 1998 nicht mehr. Das ergibt für 1998 steuerpflichtige Gesamteinnahmen von 4312.-DM, so daß mein Einkommen monatlich unter dem Sozialhilfesatz liegt. Unterhaltsleistungen für meine 7 Kindern habe ich daraus aber auch noch zu erbringen.

Es ist kennzeichnend, daß die Stadt Ellwangen mir m.E. eben deshalb ein Zwangsgeld von 4000.-DM festsetzte - wohl wissend, daß ich das nicht aufbringen kann. Daß dies grundrechtswidrig, da unverhältnismäßig ist, interessiert nicht. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel!

Weil ich der Stadt Ellwangen und ihrem OB, Herrn Dr. Dieterich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren vorgeworfen habe, sie hätten sich durch Prozeßlügen das Urteil des VG Stuttgart erschlichen, erwirkte Herr Dr. Dieterich eine einstweilige Verfügung gegen mich - 2 O 320/98 LG Ellwangen - und erhob, als ich einen PKH-Antrag zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens stellte, Klage in der Hauptsache - 2 O 336/98 LG Ellwangen. Das OLG Stuttgart gewährte mir uneingeschränkte PKH für das

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LG-Verfahren, doch ich unterlag, weil der mir beigeordnete Anwalt mir zwar ständig versprach, im schriftlichen Vorverfahren noch vorzutragen - es aber nicht tat.

 

Für die Berufung hat mir das OLG Stuttgart nun für beide Verfahren wiederum PKH gewährt. Beide Beschlüsse wurden den Parteien am 11.5.99 zugestellt.

Am nächsten Tag, dem 12.5.99, hat - m.E. daraufhin! - die Stadt Ellwangen meiner Bank mitgeteilt, daß sie ihre Pfändung wieder einsetze.

- ANLAGE 2 -

Das geschieht natürlich mit Wissen und Billigung des Ellwanger OB Dr. Dieterich - obwohl der Ausschuß fraglos nach meinem Schreiben vom 29.3.99 bei der Stadt darauf hingewirkt hatte, daß nicht mehr beigetrieben werde. Das geschieht außerdem, obwohl die Stadt weiß, daß ihr Zwangsgeld weit überhöht ist und sie eigentlich damit rechnen muß, daß der Ausschuß dies auch so sieht, sobald die Stadt endlich wahre Auskünfte erteilt.

Hierin sehe ich einen schweren Amtsmißbrauch des Ellwanger OB, der dies zumindest duldet, aber wegen der notwendigen Vorinformation bezüglich der gegen seine Interessen wirkenden OLG-Entscheidungen m.E. sogar veranlaßt hat.

In dem Vorgang sehe ich außerdem einen schweren Gesetzesmißbrauch der Ellwanger Stadtverwaltung, denn hier wird hemmungslos abstrafend ausgenutzt, daß eine Beschwerde gegen die Zwangsgeldverfügung ebenso wenig eine aufschiebende Wirkung hat, wie eine Verwaltungsgerichtsklage gegen die Festsetzung.

Dieser Gesetzesmißbrauch durch die Ellwanger Verwaltung wird dadurch begünstigt, daß sich das Regierungspräsidium ausdrücklich weigerte, über meine Beschwerde gegen die Festsetzung zu befinden und das Verwaltungsgericht schon die Aussetzung der Zwangseintreibung aufgrund der Petitionseinreichung für rechtswidrig befand, aber andererseits keinen Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Je länger das Verfahren auf dem VG liegt, um so mehr Zeit hat die Stadt, ihr rechtswidriges Zwangsgeld doch noch einzutreiben!

Daher fordere ich den Ausschuß auf, nicht nur das grundrechtswidrige Verhalten der Stadt Ellwangen und den Amtsmißbrauch ihres OB zu rügen und disziplinarisch ahnden zu lassen, sondern auch das Verweigern des Regierungspräsidiums.

Vor allem aber fordere ich, die Gesetzeslücke im Landesrecht zu schließen, die solchen Rechtsmißbrauch überhaupt erst ermöglicht. Da muß man behördenseitig nur entsprechend hemmungslos das Gesetz mißachten, um dann mit dem Bürger umspringen zu können, wie es beliebt.

Dies ist klar grundrechtwidrig, denn es darf in Beachtung des Art 20 Abs 3 GG grundsätzlich kein Amtsmißbrauch möglich sein! Das geltende Gesetz ermöglicht aber solchen Mißbrauch. Das beweist das vorliegende Geschehen, wo dies - unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit - m.E. alles auch nur im persönlichen Interesse des Ellwanger OB und als direkte Strafaktion wegen der OLG-Entscheidungen geschieht.

Bitte veranlassen Sie vordringlich, daß die Pfändung wider eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen