Dokument 128 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

         

         

        REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

 

Gegen Postzustellungsurkunde

 

Stuttgart, 31.05.99

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

    73479 Ellwangen

    Aktenzeichen: 22-26 / 10 Melhorn Wolf- Alexander

     

    Ihr Widerspruch vom 27.06.1998 gegen die baurechtliche Verfügung des
    Bürgermeisteramts Ellwangen vom 28.05.1998 Nr. 11 A BM/Fi

    Gebühr: DM 250,-
    gem.Nr.76.1.1 Geb.Verz.z.LgebG

    -2-

    Widerspruchsbescheid:

    I. Der Widerspruch vom 27.06.1998 gegen die baurechtliche Verfügung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 28.05.1998 Nr. 11 A BM/Fi wird als unbegründet zu-rückgewiesen.

    II. Der Widersprechende (Wspr) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

    III. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von 250,-- DM festgesetzt.

     

    Gründe:

     

    A. Sachverhalt:

    Der Widerspruch wendet sich gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28.05~ 1998. In dieser Verfügung hat das Bürgermeisteramt zur Durchsetzung der baurechtlichen Anordnung vom 20.06.1996 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,--DM angedroht, für den Fall, dass der Wspr. das Halten von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 nicht dauerhaft einstellt und die sich dort jetzt befindlichen Tiere nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung auf dem Grundstück entfernt sind.

    In der Verfügung vom 20.06.1996 hatte die Baurechtsbehörde die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nut-zung des dortigen Schuppens als Stall untersagt und die
    Beseitigung der Tiere bis spätestens 31.07.1996 angeordnet. Den vom Wspr. erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.1996 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart am 09.09.1997 (6 K 4976/96) abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 19.11.1997 (8 S 2832197) ab-gelehnt.

    -3-

    Der Antrag des Wspr. auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 08.05.1998 abgelehnt, die Beschwerde gegen den Beschluss wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16.06.1998 (8 S 1538/98) zurückgewiesen. Der Antrag des Wspr. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart durch Beschluss vom 07.10.1998 (6 K 3791198) zurückgewiesen.

    Der Petition des Wspr. hat der Landtag von Baden-Württemberg nicht abgeholfen (Beschluss vom 04.03.1999 Petition 12/4008).

    Die vom Wspr. erhobene Restitutionsklage ist noch anhängig.

    Der Widerspruch wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

    Die Androhung des Zwangsgeldes gehe wissentlich von einem falschen Sachverhalt aus, sie sei unzulässig und unbegründet. Sie verstoße gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Tatsächlich schreibe die Verfügung vom 26.06.1996 nur vor, dass die am 26.06.1996 auf dem Grundstück befindlichen Tiere zu entfernen seien. Nach dem Wortlaut der Verfügung, auf den es allein ankomme, weil nur er auch der gerichtlichen Überprüfung unterlag, seien folglich später auf das Grundstück gekommene Tiere - durch Zukauf oder Zucht - von dieser Verfügung nicht betroffen, weil mit der Verfügung vom 26.06.1996 kein generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung ausgesprochen und darüber auch nicht gerichtlich entschieden worden sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes könne die Frage einer Nachbarschaftsbelästigung nicht über das Baurecht geregelt werden. Vielmehr hätte der angeblich Belästigte wegen seiner behaupteten Belästigung durch die Ziegenhaltung Nachbarschaftsklage erheben müssen.

    Die Stadt unterschlage in der Begründung ihrer Androhungsverfügung, dass der-zeit noch das Wiederaufnahmeverfahren 6 K 642198 anhängig sei, sowie bis zum 16.06.1998 beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Zwangsvollstreckungs-

    - 4 -

    schutz anhängig gewesen sei. Bevor nicht über diesen Schutzantrag entschieden sei, sei es aber unzulässig ein Zwangsgeld anzudrohen.
    Bei der Androhung eines Zwangsgeldes dürfe auch nur das verfügbare Einkommen des Wspr. als Grundlage herangezogen werden. Es könne dem Wspr. auch nicht abverlangt werden, zur Begleichung eines Zwangsgeldes Vermögenswerte zu veräußern oder durch Hypothek zu belasten, wie etwa sein Wohnhaus. Bezüglich des Einkommens des Wspr. sei zu berücksichtigen, dass dieser vorrangigere Verpflichtungen gegenüber seinen sieben unmündigen Kindern habe.
    Im weiteren geht der Wspr. auf den Inhalt der zu vollstreckenden Verfügung sowie die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart und des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ein.

    Im Einzelnen wird hierzu auf die Widerspruchsbegründung vom 27.06.1998 verwiesen.

    Mit Schreiben vom 19.08.1998 legte der Wspr. eine fachärztliche Bestätigung vor, wonach der Wspr. Ziegenmilch für zwei seiner Kinder benötige.

    Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen, die dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorlag.

     

    B. Begründunq:

    Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet. Der Wspr. wird durch die angefochtene Verfügung nicht in seinen Rechten verletzt.

    Die Zwangsgeldandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

    Rechtsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung sind die §§ 2, 18-20 und 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG).

    -5-

    Die zu vollstreckende Verfügung ist unanfechtbar. Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 LVwVG für die Vollstreckung sind erfüllt.

    Ermessensfehlerfrei ist das Bürgermeisteramt bei der Auswahl unter den möglichen Zwangsmitteln davon ausgegangen, dass das Zwangsgeld den Wspr. und die Allgemeinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 LVwVG voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

    Die Fristsetzung für die Erfüllung der Verpflichtung gem. § 20 Abs. 1 ist ausreichend.

    Die Höhe des Zwangsgeldes von 4.000,- DM ist nicht zu beanstanden.

    Durch die zwangsweise Durchsetzung der Beseitigungsanordnung vom 20.06.1996 wird auch kein Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Volistreckung steht.

    Die vom Wspr. vorgetragenen Gründe führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Soweit der Wspr. in seiner Widerspruchsbegründung auf die zu vollstreckende Verfügung und das Urteil des Verwaltungsgerichtes sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes eingeht wird auf folgendes hingewiesen: Das gesamte Verfahren der Behörde vom Erlass des Verwaltungsaktes bis zu dessen Durchsetzung ist unterteilt in das Verwaltungsverfahren und das Vollstreckungsverfahren. Eine Verbindung zwischen den beiden Verfahren besteht nur insoweit, als der Verwaltungsakt und dessen Vollstreckbarkeit die Grundlage der Vollstreckung ist. Das Vollstreckungsverfahren und das Verwaltungsverfahren sind im Hinblick auf die Rechtsmittel streng getrennt zu betrachten. Dementsprechend ist der Umfang der gegen Vollstreckungsakte zulässigen Einwendungen eingeschränkt. Grundsätzlich können mit einem Rechtsmittel gegen Vollstreckungsakte nur Mängel welche diesen selbst anhaften bzw. solche des Vollstreckungsverfahrens geltend gemacht werden. Mängel, die den zu vollstreckenden Verwaltungsakt betreffen, sind dagegen im Vollstreckungsverfahren unbeachtlich.

    -6-

    Die vom Wspr. vorgetragenen persönlichen und familiären Verhältnisse können in diesem Verfahren leider keine Berücksichtigung finden.

    Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die angefochtene Entscheidung nicht zu be-anstanden. Dem Widerspruch konnte nicht stattgegeben werden.

     

    C. Kosten:

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 LVwVfG und § 73 Abs. 3 VWGO, die Festset-zung der Gebühr auf § 4 LGebG i. V. mit Nr. 76. 1.1 des Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 28. Juni 1993, (GBI. 1993, S. 381, ber. S. 643), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.06.1998 (GBI. 1998, S. 374). Bei der Festsetzung der Gebühr waren der Umfang und die Problematik des Falles, die persönlichen Verhältnisse - so weit bekannt - und das Interesse des Wspr in angemessener Weise zu berücksichtigen. Danach ist die festgesetzte Höhe der Gebühr unter Zugrundelegunges zu beachtenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips erforderlich, aber auch ausreichend.

    Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe dieses Bescheids fällig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gemäß der Angaben auf Seite 1 an die Landesoberkasse Stutt-gart zu bezahlen. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so sind gem. § 18 LGebG vom Tage nach Ablauf der Frist Säumniszinsen in Höhe von 6 v. H. jährlich zu zahlen. Bei Klageerhebung wird der Einzug der Gebühr bis zum Abschluß des Verfahrens aus-gesetzt.

    - 7 -

    D. Rechtsmittelbelehrung:

    Gegen die Entscheidung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 28.05.1998 und die-sen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Bescheids beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle des Gerichts Klage erhoben werden.

    Die Klage hat sich gegen die Stadt zu richten.

    Hellberg-Schmucker