Dokument 129 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

        REGIERUNGSPRÄSIDIUM STUTTGART

Gegen Postzustellungsurkunde

      Stuttgart, 31.05.1999

    Herrn
    Wolf-Alexander Melhorn
    Schloßsteige 21

      73479 Ellwangen

      Aktenzeichen: 2-26 / 10 Melhorn Wolf- Alexander

      Ihr Widerspruch vom 30.06.1998 gegen die baurechtliche Verfügung des
      Bürgermeisteramts Ellwangen vom 29.9.1998 Nr. 11 A BM/Fi

      Gebühr: DM 250,-

      gem.Nr.76.1.1 Geb.Verz.z.LGebG

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      Widerspruchsbescheid:

      I. I. Der Widerspruch vom 30.06.1998 gegen die baurechtliche Verfügung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 29.06.1998 Nr. 11 A BM/Fi wird mit folgender Maßgabe
      zurückgewiesen:
      Die Frist für die Erfüllung der Verpflichtung wird auf einen Monat nach Zustellung dieser Entscheidung festgesetzt.

      II. Der Widersprechende (Wspr) hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

      III. Für diese Entscheidung wird eine Gebühr von 250,- DM festgesetzt.

       

      Gründe:

      A. Sachverhalt:

      Der Widerspruch richtet sich gegen die Vollstreckungsverfügung des Bürgermeisteramts vom 29.06.1998. In dieser Vollstreckungsverfügung wurde zur Durchsetzung der Verfügung vom 20.06.1996 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- DM festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 6.000,- DM angedroht. Zur Durchsetzung der Verfügung vom 20.06.1996 hatte das Bürgermeisteramt mit Verfügung vom 28.05.1998 ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- DM angedroht.

      In der Verfügung vom 20.06.1996 hatte die Baurechtsbehörde die Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Wohngrundstück Schloßsteige 21 sowie die Nutzung des dortigen Schuppens als Stall untersagt und die Beseitigung der Tiere bis spätestens 31.07.1996 angeordnet. Den vom Wspr. erhobenen Widerspruch wies das Regierungspräsidium Stuttgart mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.1996 zurück. Die hiergegen erhobene Klage wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart am 09.09.1997 (6 K 4976196) abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Verwaltungsge-

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      richtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 19.11.1997 (8 S 2832/97) abgelehnt.
      Der Antrag des Wspr. auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 08.05.1998 abgelehnt, die Beschwerde gegen den Beschluss wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 16.06.1998 (8 S 1538/98) zurückgewiesen. Der Antrag des Wspr. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 3 VwG0 i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart durch Beschluss vom 07.10.1998 (6 K 3791/98) zurückgewiesen.

      Der Petition des Wspr. Hat der Landtag von Baden-Württemberg nicht abgeholfen (Beschluss vom 04.03.1999 Petition 12/4008).

      Die vom Wspr. erhobene Restitutionsklage ist noch anhängig.

      Der Widerspruch wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

      Die Festsetzung gehe wissentlich von einem falschen Sachverhalt aus, sie sei unzulässig und unbegründet. Sie verstoße gegen die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Zur Vermeidung von Wiederholungen bezieht sich der Wspr. voll inhaltlich auf die Begründung des Widerspruchs gegen die Androhung in gleicher Sache vom 27.06.1998. Die Festsetzung des Zwangsgeldes sei insbesondere auch deshalb unzulässig, da das Bürgermeisteramt den Wspr. gezielt über die Rechtslage im Unklaren gelassen habe. Aus der Rechtsmittelbelehrung habe der Wspr. geschlossen, dass keine Festsetzung des Zwangsgeldes erfolgen könne, bevor nicht über den Widerspruch entschieden sei. Der Stadt hätte klar sein müssen, dass die Widerspruchsfrist genutzt würde. Sie setze allerdings nur eine Frist von 14 Tagen. Hier werde Machtmissbrauch gegen den Wspr. und seine Familie betrieben, denn es sei bekannt, wie sehr seine Kinder darunter leiden würden, wenn die Tiere entfernt würden. Im Einzelnen wird auf die Widerspruchsbegründung vom 30.06.1998 verwiesen.

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      Hinsichtlich der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akte verwiesen, die dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorlag.

       

      B. Begründung:

      Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, aber nicht begründet.

      Die Zwangsgeldfestsetzung stützt sich auf die §§ 2, 18-20 und 23 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG).

      Die zu vollstreckende Verfügung vom 20.06.1996 ist unanfechtbar. Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 LVwVG für die Vollstreckung sind erfüllt.

      Das Zwangsgeld war auch mit Bescheid vom 28.05.1998 ordnungsgemäß schriftlich angedroht worden (§ 20 LVwVG).

      Die Androhung bezog sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel, und zwar auf ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- DM.

      Ermessensfehlerfrei ist die Behörde bei der Auswahl unter den möglichen Zwangsmitteln davon ausgegangen, dass das Zwangsgeld den Wspr. und die Allgemeinheit i. S. d. § 19 Abs. 2 LVwVG voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

      Durch die zwangsweise Durchsetzung der Verfügung wird auch kein Nachteil herbeigeführt, der erkennbar außer Verhältnis zum Zweck der Vollstreckung steht.

      Damit sind die Voraussetzungen einer Zwangsgeldfestsetzung nach § 23 LVwVG erfüllt.

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      Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
      Die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 LVwVG und § 19 Abs. 2 LVwVG liegen vor. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,- DM ist nicht zu beanstanden.
      Nach Rücksprache mit dem Bürgermeisteramt Ellwangen wurde die Androhung um die Frist für die Erfüllung der Verpflichtung (ein Monat nach Zustellung dieser Entscheidung) ergänzt.

      Die vom Wspr. vorgetragenen Gründe führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Dem Wspr. ist die Sach- und Rechtslage seit längerer Zeit bekannt. Die Begründung des Wspr., dass seine Kinder sehr darunter leiden werden, wenn die Tiere entfernt würden, kann in diesem Verfahren leider keine Berücksichtigung finden.

      Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden. Dem Widerspruch konnte nicht stattgegeben werden.

       

      C. Kosten:

      Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 LVwVfG und § 73 Abs. 3 VwGO, die Festsetzung der Gebühr auf § 4 LGebG i. V. mit Nr. 76. 1.1 des Gebührenverzeichnisses in der Fassung vom 28. Juni 1993, (GBI. 1993, S. 381, ber. S. 643), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.06.19918 (GBI. 1998, S. 374). Bei der Festsetzung der Gebühr waren der Umfang und die Problematik des Falles, die persönlichen Verhältnisse - so weit bekannt - und das Interesse des Wspr in angemessener Weise zu berücksichtigen. Danach ist die festgesetzte Höhe der Gebühr unter Zugrundelegung des zu beachtenden Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips erforderlich, aber auch ausreichend.

      Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe dieses Bescheids fällig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Fälligkeit gemäß der Angaben auf Seite 1 an die Landesoberkasse Stuttgart zu bezahlen.

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      Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so sind gem. § 18 LGebG vom Tage nach Ablauf der Frist Säumniszinsen in Höhe von 6 v. H. jährlich zu zahlen. Bei Klageerhebung wird der Einzug der Gebühr bis zum Abschluß des Verfahrens ausgesetzt.

      D. Rechtsmittelbelehrung:

      Gegen die Entscheidung des Bürgermeisteramts Ellwangen vom 29.06.1998 und die-sen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Be-scheids beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart, schrift-lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten bei der Geschäftsstelle des Gerichts Klage erhoben werden.

      Die Klage hat sich gegen die Stadt zu richten.

      Hellberg-Schmucker