Dokument 130 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 80 07 09

70507 Stuttgart

3.6.99

 

Betr.: 22-26/10 Melhorn
Ihre Bescheide vom 31.5.99

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

betreffend Ihre Bescheide bitte ich um Mitteilung, woher Sie Ihr Wissen über meine Einkommensverhältnisse haben und daher die Auffassung vertreten, die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 4000.- und die Androhung eines Zwangsgeldes von 6000.-DM seien verhältnismäßig zu meinem Einkommen.

So habe ich im Widerspruch vom 27.6.98 unter Ziffer 3 S, 4 f. dargelegt, daß die Stadt Ellwangen wider besseren Wissens rechtswidrig das Einkommen meiner Frau mir zugerechnet hat und nur so die Verhältnismäßigkeit so hoher Zwangsgelder begründen konnte. Hierauf habe ich mich im Widerspruch vom 30.6.98 unter Ziffer 1 bezogen.

Es war von mir dabei dargelegt, daß ich selbstverständlich keine Auskunft über die Höhe meines Einkommens verweigern werde. Trotzdem wurde ich bis heute von niemandem danach befragt.

Es ist sogar Gegenstand der von mir gegen die Festsetzung der Zwangsgelder erhobenen Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, daß die Stadt bezüglich meiner Einkommensverhältnisse mit falschen Angaben gearbeitet hat. Aber das RP will selbst davon nichts wissen!

Das Regierungspräsidium hat die Bescheide jetzt allein wegen meiner Petition Nr. 12/05279 erlassen. In dieser Petition wird der Stadt Ellwangen aber u.a. vorgeworfen, sie habe den Petitionsausschuß des Landtags über die Einkommensverhältnisse des Petenten gezielt belogen, um so die für sie günstige Entscheidung des Ausschusses zu erreichen - auf die sich jetzt das Regierungspräsidium weiterhin beruft.

Gerade weil das RP jetzt allein wegen dieser Petition tätig wurde, darf aber erwartet werden, daß es sich über meine Einkommensverhältnisse wirklich sachkundig macht und nicht weiterhin willig in Kauf nimmt, von möglicherweise falschen Voraussetzungen auszugehen. Dies hat schließlich nicht nur Folgen für die Entscheidung selbst, sondern auch für die Höhe der Widerspruchsgebühren.

Mir ist bekannt, daß die Stadt Ellwangen vom RP jeweils zur Stellungnahme aufgefordert wird, sich das RP danach in der Regel auf diese Auskünfte verläßt und die Bescheidsentwürfe der Stadt meist sogar im Wortlaut übernimmt. Offenbar war dies hier auch so, was aber bedeutet, daß die Stadt Ellwangen nicht nur den Petitionsausschuß des Landtags

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belogen hat, sondern jetzt auch das Regierungspräsidium. Allerdings ist mir nicht nachvollziehbar, wieso das RP dies in Kenntnis meiner Petition Nr. 12/05279 derart unkritisch zulassen konnte. Die Stadt Ellwangen hat mir nämlich sogar Wohngeld bewilligt und ist daher über meine Einkommensverhältnisse genau informiert. Danach habe ich im Jahre 1998 lt. Veranlagung durch das Finanzamt Aalen ein persönliches Einkommen von 4312.-DM gehabt, d.h. sind 359,33 DM/Monat. Dies ist weniger als der Sozialhilfesatz und mein Beitrag für die Familie und meine 7 Kindern ist dabei nicht berücksichtigt.

Beweis: Steuerbescheid für 1998

Es versteht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, daß die festgesetzten Zwangsgelder - wie jetzt auch die Widerspruchsgebühren - völlig unverhältnismäßig und somit grundrechtswidrig sind. Dies ist bekannt, doch wird daran behördlicherseits festgehalten, indem sich beharrlich jeder weigert, diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Diese Verweigerung hat Ihren Grund dabei ersichtlich darin, solchermaßen die Streitwerte der Prozesse und die Gebühren für die Bescheide so hoch wie möglich zu schrauben, damit ich allein aufgrund meiner finanziellen Verhältnisse nicht mehr mithalten kann und schließlich klein beigeben muß. Aber rechtens ist dies nicht! Irgend einer müßte irgend wann schon mal die Fakten zur Kenntnis nehmen und danach entscheiden.

Bitte lassen Sie mich daher wissen, woher Sie Ihre Kenntnis über meine Einkommensverhältnisse haben.

Bitte lassen Sie mich auch wissen, ob Sie bereit sind, Ihre Widerspruchsbescheide bei Kenntnis der tatsächlichen Fakten nochmals zu überprüfen und zu berichtigen.

Bitte lassen Sie mich ferner wissen, ob Sie in Kenntnis meiner tatsächlichen Einkommensverhältnisse außerdem bereit sind, die Höhe der Widerspruchsgebühren angemessen herabzusetzen.

 

2. Im Widerspruch vom 30.6.98 habe ich unter Ziffer 2 S, 1 / 2 außerdem geltend gemacht, daß es der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6000.-DM an der Voraussetzung einer Fristsetzung fehlte. Bekanntlich kann dieser Mangel nicht nachträglich geheilt werden - und wurde es auch nicht! - d.h. die Androhung des Zwangsgeldes von 6000.-DM ist schon wegen dieses Mangels rechtsunwirksam. Bitte lassen Sie mich wissen, welche rechtliche Gründen dem entgegenstehen, dies bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

 

3. Dem RP ist bekannt - Ihr Schreiben vom 31.8.98 - daß wegen Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM gegen mich bereits die Klage 6 K 3114/98 vor dem Verwaltungsgericht rechtshängig ist.

Bitte lassen Sie mich wissen, ob es angesichts der bereits rechtshängigen Klage 6 K 3114/98 VG Stuttgart bei den von Ihnen erteilten Rechtsmittelbelehrungen bleiben kann. Ich kann schließlich nicht zwei Mal in gleicher Sache Klage erheben.

Auch bitte ich um Mitteilung, ob gegen die Androhung des Zwangsgeldes von 6000.-DM jetzt überhaupt schon Klage erhoben werden könnte, da deren Ausgang schließlich vom Ausgang der Klage 6 K 3114/98 über die Festsetzung abhängt. Schließlich lassen sich spätestens in diesem Verfahren meine Einkommensverhältnisse nicht länger übergehen, woraus sich dann aber auch ergibt, daß die Androhung von weiteren 6000.-DM erst recht unverhältnismäßig ist.

Da ich die Festsetzung der Widerspruchsgebühr von 250.-DM aus dargelegten Gründen nicht hinnehmen kann, werde ich Klage erheben müssen, was aber bedeutet, daß ein weiterer Prozeß beim VG anhängig wird. Das mag in Hinblick auf die mir drohenden Kosten behördlicherseits erwünscht sein, aber das Provozieren von Verwaltungsgerichtsverfahren ist m.E. nicht rechtsstaatlich. Es wäre daher m.E. zu prüfen, ob bezüglich der Rechtsmittelbelehrung - unabhängig von der unter Ziffer 2 dargelegten, aber vom RP bislang nicht beachteten Rechtswidrigkeit der erlassenen Androhung - nicht eine andere Entscheidung über das Rechtsmittel zu treffen wäre.

 

Um baldige Beantwortung bitte ich im Hinblick auf die derzeit in Lauf gesetzten Fristen.

Mit freundlichen Grüßen