Dokument 131 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

     

     

    Regierungspräsidium Stuttgart

    Stuttgart, 11.6.99

     

Herrn
Wolf-Alexander Melhorn
Schloßsteige 21

73479 Ellwangen

 

Aktenzeichen: 21-26 / 10
Melhorn, Wolf-Alexander

 

Ihre Bausache, Nutzungsuntersagung

Ihr Schreiben vom 03.06.1999

 

Sehr geehrter Herr Melhorn,

Ihr Schreiben vom 03.06.1999 haben wir erhalten. Die zuständige Referentin, Frau Hellberg-Schmucker befindet sich bis Ende des Monats in Urlaub. Sie wird nach Ihrer Rückkehr Ihr Schreiben beantworten.

Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Bescheide des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 beachten Sie bitte die dort angegebene Rechtsmittelbelehrung.

Mit freundlichen Grüßen

Anders