Dokument 132 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Landtag
Petitionsausschuß
Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

14.6.99

Petition 12/05279

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem ich dem Ausschuß mit Schreiben vom 20.5.99 dargelegt hatte, daß das Regierungspräsidium Stuttgart einen Bescheid zu meinen Widersprüchen vom 27.6.98 und 30.6.98 verweigere, wurde dem RP vom Ausschuß mein Schreiben zur Kenntnis gebracht.

Daraufhin beschied das RP nun am 31.5.99 beide Widersprüche.

- Anlage 1 und 2 -

Das an sich wäre ein begrüßenswerter Vorgang. Das RP entschied aber weiterhin auf der Grundlage der bisherigen Falschangaben über meine Einkommensverhältnisse und kam dadurch notwendig ebenfalls zu einer falschen Entscheidung.

Offensichtlich hat die Stadt Ellwangen also auch dem RP weiterhin falsche Angaben gemacht, damit der Widerspruch mit jeweils unverhältnismäßig hohen Gebühren - würde mein tatsächliches Einkommen zugrunde gelegt! - kostenpflichtig zurückgewiesen werde. Außerdem sollen dadurch vor dem Verwaltungsgericht ersichtlich hohe Streitwerte entstehen, damit ich ein maximales Kostenrisiko habe. ,

Daraufhin bat ich das RP mitzuteilen, wer ihm diese Auskünfte gegeben habe. Außerdem möge geprüft werden, ob angesichts der bereits laufenden Klage in Sachen Zwangsgeldfestsetzung - 6 K 642/98 VG Stuttgart - die mir vom RP auf meinen Widerspruch vom 27.6.98 hin erteilte Rechtsmittelbelehrung überhaupt richtig ist. Ferner bat ich zu prüfen, ob die Höhe der Widerspruchsgebühren angesichts meiner, durch beigelegten Einkommensteuerbescheid von 1998 belegten Einkünfte nicht überhöht seien. Da mit Zustellung der Widerspruchsbescheide die Rechtsmittelfrist begann, hatte ich um schnelle Antwort gebeten.

- Anlage 3: Schreiben vom 3.6.99 -

Das RP hat mir daraufhin aber nur mitgeteilt, die Sachbearbeiterin sei bis Monatsende in Urlaub und im übrigen werde auf die Rechtsmittelbelehrung verwiesen.

- Anlage 4 -

Dies bedeutet, daß ich vor Ablauf der Rechtsmittelfrist am 2.7.99 keinen anderen Bescheid mehr erwarten kann, sondern notwendigerweise Klage erheben muß. Solchermaßen wird also ganz bewußt ein weiterer teurer Prozess mit einem Streitwert von 6000.-DM provoziert, nur weil sich das RP weigert, pflichtgemäß sofort zu entscheiden, denn nachdem dort mein Einkommenssteuerbescheid 1998 vorliegt, wäre es für jeden anderen Mitarbeiter ebenso

- 2 -

möglich gewesen, die erlassenen Bescheide wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu korrigieren. Dazu bedurfte es nicht der Rückkehr der bisherigen Sachbearbeiterin vom Urlaub!

Unabhängig davon, ob die Stadt Ellwangen dem RP weiterhin vorsätzlich falsche Angaben über meine Einkommensverhältnisse macht - und dies, obwohl ich sogar Wohngeld von der Stadt Ellwangen bekomme, also eine Sozialhilfeleistung beziehe! - handelt das RP solchermaßen also nun ebenfalls vorsätzlich pflichtwidrig zu meinem Nachteil. Schließlich ist nach dem von mir zugesandten Steuerbescheid offensichtlich, daß die erlassenen Bescheide rechtswidrig sind.

Der Ausschuß möge daher bitte veranlassen, daß das RP zu einer raschen und pflichtgemäßen Arbeit angehalten wird, denn es ist nicht einzusehen, daß ich wegen der rechtswidrigen, da grundrechtswidrig überhöhten Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 6000.-DM nun ebenfalls das Verwaltungsgericht bis 2.7.99 anrufen muß. Letzteres ließe sich schließlich dadurch vermeiden, daß das RP pflichtgemäß die diesbezügliche, rechtswidrige Verfügung der Stadt Ellwangen aufhebt. Die erforderlichen Angaben für ein solches Vorgehen hat das RP.

Mit freundlichen Grüßen