Dokument 133 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Verwaltungsgericht
Augustenstr. 5

70178 Stuttgart

15.6.99

6 K 3114/98 Melhorn ./. Stadt Ellwangen

1. In der Sache übergibt der Kläger den Widerspruchsbescheid des RP vom 31.5.99, mit der Widerspruch vom 30.6.98 gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes von 4000.-DM zurückgewiesen wird.

- ANLAGE 1 -

Das RP hatte bislang einen Bescheid verweigert und tat dies erst auf Veranlassung des Petitionsausschusses des Landtags. Es sollte dadurch pflichtwidrig der Stadt Ellwangen ermöglicht werden, ihr grundrechtswidriges, da unverhältnismäßig überhöhtes Zwangsgeld von 4000.-DM beitreiben zu können.

Die Beiziehung der Akten des RP wird beantragt.

Der Bescheid des RP ist aufzuheben, weil er rechts- und pflichtwidrig weiterhin die Einkommensverhältnisse des Klägers nicht zur Kenntnis nimmt, das RP andererseits aber nicht mal an den Kläger herantritt, um sich diesbezüglich sachkundig zu machen. Dabei hat der Kläger in seinem Widerspruch vom 27.6.98 unter Ziffer 3 ausführlich dargelegt, daß die Stadt Ellwangen falsche Angaben über die Höhe seines Einkommens gemacht habe.

Beweis: Schreiben vom 27.6.98, S. 4 f. - bei den Akten des RP

Es ist nur als böswillig einzustufen, daß sich das RP trotzdem von der Stadt Ellwangen falsche Angaben liefern läßt, aber vom Kläger nicht mal den angebotenen Einkommensnachweis anfordert. Dies geschah ersichtlich deshalb, weil nur so die Höhe des Zwangsgeldes aufrechterhalten werden kann.

Dem kann das RP auch nicht entgegenhalten, es habe wegen der Amtseide der Vertreter der Stadt Ellwangen darauf vertrauen dürfen, daß diese pflichtgemäß handeln. Tatsächlich ist dem RP längst bekannt, daß Vertreter der Stadt Ellwangen nicht zögern - Amtseid hin oder her! - sich auch durch Lügen Vorteile gegen den Kläger zu verschaffen. Nach dem Vorbringen des Klägers in seinem Widerspruch war also ganz besonders kritisch zu hinterfragen und zu prüfen. Dann aber wäre dem RP möglicherweise sogar bekannt geworden, daß die Stadt Ellwangen dem Kläger Wohngeld zahlt - eine Sozialhilfeleistung - woraus aber für sich bereits ersichtlich ist, daß der Kläger das von der Stadt behauptete Einkommen nicht entfernt haben kann, auf das die Stadt aber die Höhe des Zwangsgeldes stützt.

- 2 -

Das Regierungspräsidium hat dem Kläger eine Rechtsmittelbelehrung mit Fristsetzung zum 2.7.99 erteilt. Obwohl dem RP durch das klägerische Schreiben vom 3.6.99 - unter gleichzeitiger Vorlage des klägerischen Einkomenssteuerbescheides für 1998 - bewiesen wurde, daß die Bescheide von falschen Sachverhalten ausgehen, hält das RP jedoch daran fest und besteht auf Klageerhebung, indem es in seinem Schreiben vom 11.6.99 ausdrücklich auf die Rechtsmittelbelehrung verweist.

Die Beiziehung der Akten des RP ist beantragt.

 

2. Das RP durfte die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Klägers auch nicht deshalb vernachlässigen, weil das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 7.10.98 - 6 K 3791/98 - erklärt hatte:

"Es ist sachgerecht, bei der Prüfung der Frage, ob durch das Zwangsmittel "Zwangsgeld" der Familienunterhalt gefährdet ist, die Einkommensverhältnisse der gesamten Familie, also auch der Ehefrau des Antragsstellers, zugrundezulegen." ( S. 2 )

Dem Verwaltungsgericht war vorgetragen worden, daß die Stadt Ellwangen vorsätzlich falsch das Einkommen seiner Ehefrau dem Kläger zugeschlagen habe, um so ein hohes Zwangsgeld verhältnismäßig erscheinen zu lassen. Weil die Stadt das Zwangsgeld vollstrecken ließ, hatte der Kläger im Hinblick darauf, daß bis zur Hauptverhandlung in der vorliegenden Klage mindestens ein Jahr vergehen werde, Vollstreckungsschutz gegen die Verfügung beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat sich einer ordentlichen Rechtsfindung dadurch entzogen, daß es den eigentlichen Punkt, auf den es dabei rechtlich ankam, bewußt nicht zur Kenntnis nahm. Schließlich ist die Höhe eines Zwangsgeldes nach geltendem Recht nicht von der Höhe des Familieneinkommens abhängig, sondern allein vom Einkommen des Maßzuregelnden. Alles andere ist in der BRD ( noch? ) verbotene Sippenhaft! Die nach dieser, tatsächlichen Rechtslage zulässige, d.h. notwendig verhältnismäßige Höhe des Zwangsgeldes ist dabei dann zusätzlich auch noch in Bezug auf das Familieneinkommen zu sehen.

Das Verwaltungsgericht hat diese Rechtslage jedoch grundrechtswidrig - entgegen Art 20 Abs 3 GG - bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Seine Entscheidung ist im Ergebnis Sippenhaft der ganzen Familie Melhorn für den Kläger, weil dem mit dem Rechtsfall betrauten Einzelrichter aus bereits früher genannten Gründen die Bestrafung des Klägers ersichtlich wichtiger ist als die Beachtung der klägerischen Rechte.

Solches Verhalten des Einzelrichters hat natürlich Folgen für das weitere Verhalten der Behörden, die sich dadurch nun ihrerseits ersichtlich darin bestärkt sehen, ebenfalls die wahre Sachlage nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen. Schließlich wissen sie sich scheinbar durch die rechtswidrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in ihrem pflichtwidrigen Tun gedeckt bezw bestärkt und disziplinare Folgen hat solches Tun gegen den Kläger ohne nicht. Da kommt es auf das Rechtsstaatsprinzip folglich nicht mehr an, nachdem es gegen den Kläger doch nur noch um Macht und deren Selbstdarstellung geht.