Dokument 134 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Regierungspräsidium
Frau Hellberg-Schmucker
Postfach 800709

70507 Stuttgart

15.6.99
Fax: 0711-904-3162

Betr.: Widerspruchsbescheid vom 31.5.99

 

Sehr geehrte Frau Hellberg-Schmucker,

bitte lassen Sie mich wissen, warum Sie über meinen Widerspruch vom 27.6.987 gebührenpflichtig überhaupt noch entschieden haben. Aus meinem Widerspruch vom 30.6.98, den Sie am gleichen Tag bearbeiteten, war Ihnen schließlich bekannt, daß sich die Androhung eines Zwangsgeldes von 4000.-DM bereits durch die Festsetzung der 4000.-DM überholt hatte. Damit aber war der Widerspruch offensichtlich hinfällig und mußte auch nicht gesondert zurückgenommen werden.

Warum haben Sie dennoch den Bescheid vom 31.5.99 erlassen? Ein Versehen oder warum sonst wurden mir diese Kosten gemacht?

Mit freundlichen Grüßen