Dokument 135 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

 

Herrn Wolf-Alexander Melhorn zur gefälligen Kenntnisnahme

Badische Beamtenbank eG

Bürgermeisteramt Ellwangen
Stadtkasse
Postfach 13 54

73473 Ellwangen

 

 

Pfändungs- und Überweisungsbeschluf. gegen Herrn Wolf-Alexander Melhorn vom 30.07.1998 über DEM 4.355,40, zugestellt am 31.07.1998, AZ: III b914.022 sch/h

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der Wiedereinsetzung der Pfändung zum 12.05.1999, haben wir nun einen Teilbetrag von DEM 100,00 auf das Konto 201252007 bei der Volks und Raiffeisenbank Ellwangen überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen