Dokument 136 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'

Angeblich störten 3 Ziegen den Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU). Amtseidwidrig 'regelte' dies die Stadt für ihn und war damit auch prozessual erfolgreich. Regierungspräsidium und Gerichte nahmen die vorgetragenen Rechtsverstöße der Ziegengegner teilweise beharrlich nicht zur Kenntnis. Mit grundrechtswidrig überhöhten Zwangsgeldern von 4000.-DM, 6000.- DM und nochmals 4000.-DM setzte sich die Stadt schließlich gegen uns durch, wobei der baden-württembergische Petititonsausschuß dieses Vorgehen ausdrücklich billigte, weil unser bloßes Bestehen auf Beachtung des Grundgesetzes Art 20 Abs 3 GG angeblich Widerstand sei.

 

Landtag
Petitionsausschuß
Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

22.6.99

Petition 12/05279

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit Schreiben vom 29.3.99 hatte der Petent u.a. darum gebeten, die Stadt Ellwangen zu veranlassen, bis zur Entscheidung über die Petition 5279 eine Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes von 4000.-DM zu unterlassen. Dies entspricht einer Vereinbarung zwischen Ausschuß und Verwaltung.

Im Falle des Petenten sieht sich die Stadt Ellwangen aber nicht an diese Regelung gebunden. Wie bekannt hat sie der Bank des Petenten das Wiederaufleben der Verfügung mitgeteilt und ist auch bereit, davon wieder abzugehen. Die Bank hat jetzt 100.- DM an die Stadt überwiesen.

- ANLAGE -

Die Stadt kann dies entweder tun, weil sie sich in der von ihr inzwischen bekannten Selbstherrlichkeit nicht an eine Vereinbarung zwischen Parlament und Regierung gebunden sieht - was eine Mißachtung des Parlaments ist - oder im Falle des Klägers gelten nach Ansicht der Stadt Ellwangen rechtswidrig besondere Regeln - was inzwischen ebenfalls hinlänglich belegt ist. Beides ist aber nicht zulässig.

Der Petent bittet daher den Ausschuß dafür zu sorgen, daß dem Petenten die aufgrund der noch immer laufenden Verfügung einbehaltenen 100.- DM wieder ausgezahlt werden und außerdem die Verfügung bei der Beamtenbank zurückgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen